Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien

Der Arbeits- und Integrationsminister von NRW hat vor einer starken Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte gewarnt. Es müsse gegengesteuert werden, sonst würde sich die Situation ab dem 1. Januar 2014 noch weiter verschlechtern. Am diesem Tag gilt für bulgarische und rumänische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU.
Zwischen den Jahren 2007 und 2011 hat sich die jährliche Zahl der Armutseinwanderer von ca. 65.000 auf ca. 150.000 mehr als verdoppelt. In der ersten Hälfte 2012 stieg sie im Vergleich zum Vorjahr sogar um knapp 25 Prozent an.
Bei den Migranten handele es sich meist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert werden würden. In Deutschland hätten sie aber ebenfalls kaum eine Chance, gute Arbeit zu finden, erklärte der Minister.
Problematisch wird die Situation in Deutschland, weil die Migranten ab 2014 in vollem Umfang Anspruch auf Sozialleistungen haben. Da für die Kommunen die Folgen gravierend sind, setzt sich der Deutsche Städtetag dafür ein, dass die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden.

Kindergeld für Migranten nur bei Schulbesuch?

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln will Kindergeldzahlungen für Migranten vom Schulbesuch der Kinder abhängig machen. Er formulierte wie folgt: „Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht auf das Konto.“
In Berlin-Neukölln wie in vielen anderen sozialen Brennpunkten Deutschlands gebe es viele Eltern unter den Migranten, die nicht in der Lage seien, ihren Kindern die Notwendigkeit des Lernens und des regelmäßigen Schulbesuchs zu vermitteln. Es gäbe Eltern, „die die größte Gefahr für die Zukunft ihrer Kinder“ seien. Kindergartenpflicht und Ganztagsschule seien notwenige Mittel, um dem entgegenzuwirken.
Den Angaben des Bezirksbürgermeisters zufolge sind in Neukölln 95 Prozent der Migranten von der Zuzahlung zu Lernmitteln befreit. 90 Prozent der Eltern von Migrantenkindern hätten keine regelmäßige Erwerbsarbeit und 75 Prozent seien Hartz-IV-Bezieher. Außerdem seien bereits 70 Prozent aller jungen Migranten unter 25 Jahre ebenfalls Bezieher von Hartz IV.

Doppelte Staatsbürgerschaft für Migranten

Das Bundesjustizministerium setzt sich dafür ein, dass der „Doppel-Pass“ für in Deutschland lebende Ausländer erleichtert werden soll, sie also ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit nicht aufgeben müssten, um in Deutschland eingebürgert zu werden. Diese Position teilt auch die SPD. Teile der CSU sind jedoch gegen die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft.