Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig, insoweit es Asylbewerber lediglich 225 Euro zubilligt. Diese Geldleistungen verstoßen gegen Artikel 1 Grundgesetz, die Menschenwürde, und müssen an den Hartz-IV-Regelsatz angeglichen werden. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 unter dem Az 1 BfL 2/11 .

Gegenwärtig erhalten Asylbewerber monatlich 225 Euro, Hartz-IV-Anspruchsberechtigte jedoch 374 Euro. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass politische Erwägungen, die Leistungen niedrig zu halten, um sogenannte Wanderungsbewegungen zu vermeiden, nicht zulässig seien. Die Menschenwürde könne migrationspolitisch nicht zu relativiert werden.
Das Existenzminimum gelte für alle Personen, also auch für Asylbewerber, in gleichem Maße. Es sichere nicht nur das körperliche Überleben, sondern auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen sowie „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“. Die gegenwärtige Geldleistung im Asylbewerberleistungsgesetz sei offensichtlich unzureichend, weil sie seit dem Jahr 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen nicht angehoben wurde. Die Leistungssätze seien nicht nachvollziehbar berechnet und nicht durch die Realität gerechtfertigt.
Es ist nun am deutschen Gesetzgeber die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz neu zu regeln. Bis zur Neuregelung gilt ab sofort eine Übergangsregelung. Ein alleinlebender Erwachsener bekommt jetzt 336 Euro und ein Jugendlicher zwischen 15 und 18 Jahren 260 Euro. Eine Rückwirkung ab 2011 gilt nur für Flüchtlinge mit laufenden Gerichtsverfahren.

Hintergrund:
Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass Flüchtlinge grundsätzlich nur Sachleistungen erhalten. Vielen Ländern, so etwa NRW, ist das jedoch zu aufwendig. Sie zahlen Geld aus. In Bundesländern, in denen vorrangig Sachleistungen gewährt werden, muss das als Barauszahlung vorgeschriebene Taschengeld von rund 40 auf 130 Euro monatlich erhöht werden. Sachleistungen gibt es insbesondere in Bayern.
In Deutschland leben etwa 130.000 Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und Geduldete. Die auf sie entfallenen Ausgaben betrugen in der Vergangenheit jährlich 815 Millionen Euro. Nun fallen Mehrkosten von bis zu 130 Millionen Euro an. Doch schon gegenwärtig bekommen Asylbewerber und geduldete Ausländer nach vier Jahren den Hartz-IV-Satz. Zahlenmäßig handelt es sich dabei um etwa 33.000 Flüchtlinge.
Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz war eine Vorlage des Landessozialgerichtes (LSG) Nordrhein-Westfalen. Das LSG hat über die Klagen eines irakischen Kurden und einer inzwischen eingebürgerten minderjährigen Tochter einer seit 14 Jahren in Deutschland lebenden Nigerianerin zu entscheiden. Das LSG hatte die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für zu niedrig und daher für verfassungswidrig gehalten. Über die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes darf nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Deshalb musst das LSG die Frage vorlegen
Die Bundesregierung will schnell eine verfassungskonforme, das heißt ableitbare, transparente und realitätsgerechte Neuregelung erarbeiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeite bereits Eckpunkte, so die Regierung. Die künftige Höhe der Leistung steht allerdings noch nicht fest. Der Neuregelung muss auch der Bundesrat muss  zustimmen.