Die wachsende Armut in Deutschland hat nun auch den Bundestag beschäftigt. Die Linken und Grünen haben eine Aktuelle Stunde des Parlaments beantragt.

Für die PDS hat deren Stellvertretende Vorsitzende die Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die „Wirtschaft und die herrschende politische Klasse“ für die soziale Ausgrenzung verantwortlich gemacht.

Der Fraktionvorsitzende der Grünen meinte, die Hartz IV Arbeitsmarktreformen seine nicht die Ursache des Problems der wachsenden Armut, sondern htten die versteckte Armut lediglich deutlich reduziert. Er warf der Koalition allerdings vor, lediglich das Fordern, nicht das Fördern voranzutreiben.

Der Generalsekretär der FDP erklärte die fehlende wachstumsorientierte Politik zum Übel in Deutschland. Es müsse ein Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung gesetzt werden.

 Der Sozialexperte der Union meinte, die Grünen und Linken wollten mit der Aktuellen Stunde die Probleme vernebeln.

Der parlamentarische Arbeitsstaatssekretär von der SPD warf der Linkspartei plumpen Populismus vor. Die Sätze des ALG II / Hartz IV seien ausreichend. Kürzungsdebatten seien aber ebenso verfehlt.