Das Bundessozialgericht hat unter dem Az. B 4 AS 154/11 R am 16.5.12 entschieden, dass es hinsichtlich der Angemessenheit bei den Unterkunftskosten auf die WNG – Richtlinien ankommt.

Wohnungsgröße: 50 qm sind angemessen

Das heißt, zur Bestimmung der abstrakten Angemessenheit der Wohnungsgröße für einen Hartz IV Bezieher in NRW sind von 50 qm für eine und von weiteren 15 qm für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft auszugehen. Das folgt – so das BSG – aus den landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz (WNG). Insofern hat das BSG seine ständige Rechtsprechung bestätigt. Bereits am 22.9.2009 (B 4 AS 70/08 R) hatte das BSG hinsichtlich der Rechtslage in NRW eine entsprechende Grundsatzentscheidung gefällt. Die jetzige Entscheidung des BSG ist also keine neue Rechtsprechung. Damit sind rückwirkende Überprüfungsanträge bei den Jobcentern möglich. Bei einer neuen Rechtsprechung wäre dies aufgrund des § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III nicht zulässig.

Angemessene Wohnung

Das WNG NRW wurde am 1. Januar 2010 wirksam. Folglich gelten für alle Widersprüche und Klagen, die sich gegen zu gering berücksichtigte Unterkunftskosten, Betriebskosten und Heizkosten seit diesem Datum richten die vom BSG festgestellten Angemessenheitssätze.
Bestandskräftige Bescheide, die von einer Angemessenheit von 45 qm ausgehen und deshalb die KdU begrenzt haben, können durch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X angefochten werden. Allerdings ist eine Abhilfe-Entscheidung lediglich bis zum 1. Januar 2011 möglich, da das Gesetz im letzen Jahr geändert wurde.
Abgelehnte Umzugs- und Renovierungskosten, zu Unrecht gekürzte Mieten, Betriebskosten und Heizkosten müssen vom Jobcenter nachgezahlt werden.

Grundsicherung

Das Urteil des BSG hat nicht nur Konsequenzen im Bereich des SGB II, also im Hartz IV Bereich, sondern ist entsprechend auf das Feld des SGB XII, auf die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter anzuwenden.