Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat unter dem Az. B 14 AS 65/11 R entschieden, dass Informationen über Hartz-IV-Empfänger nicht beliebig weiter gegeben werden dürfen. Wer arbeitslos sei und staatliche Hilfeleistungen beziehe unterliege dem Sozialdatenschutz. Ohne Erlaubnis des Betroffenen Beziehers von Hartz IV Leistungen dürfe das nicht bekannt gemacht werden, auch nicht gegenüber Vermietern.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts stellt klar, dass die Jobcenter gegenüber niemanden offenbaren dürfen, wer Arbeitslosengeld II Leistungen bezieht. Nicht einmal dem Vermieter dürfen diese Daten preisgegeben werden, wenn keine Einwilligung des Betroffenen vorliege.