Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich die Rechte der leiblichen Väter weiter gestärkt. So dürfen deutsche Gerichte Männern nicht einfach die Klärung der Vaterschaft und den Umgang mit ihren mutmaßlichen Kindern verweigern.  Unerheblich ist dabei, dass die Kinder einen rechtlichen Vater haben, also die Mutter mit einem anderen Mann eine Familie gegründet habe. Ein Vaterschaftstest müsse grundsätzlich möglich sein.

Europäischer Gerichtshof stärkt Väterrechte

Der Europäische Gerichtshof bleibt damit seiner Linie treu, mit vielen Urteilen die Rechte leiblicher Väter zu stärken. Zunächst hatte er das Sorgerecht lediger Väter gestärkt, dann das Recht des Umgangs biologischer Väter mit ihren Kindern. In der jüngsten Entscheidung geht es um das Recht zu erfahren, wer wirklich der Vater ist. Der Urteilstenor lautet: Deutsche Gerichte dürfen Männern nicht einfach die Klärung eiiner Vaterschaft und den Umgang mit ihren mutmaßlichen Kindern verweigern – auch wenn das Kind in eiiner Familie aufwächst und rechlich einen Vater hat.

Die Klärung der Vaterschaft ist ein gesellschaftlich kontrovers diskutiertes Problem. Wie sollen Männer wissen, ob ein Kind tatsächlich von ihnen stammt?  Nach der deutschen Rechtslage geht der Schutz der Familie absolut vor. Der Europäische Gerichtshof hingegen folgt hingegen der Ansicht, dass es für die Entwicklung eines Kindes wichtig ist zu wissen, wer sein Vater ist. Seine Abstammung soll ihm nicht verheimlicht werden.

Im abgeurteilten Fall erhob ein Mann Klage, der 1,5 Jahre lang eine ernstahfte Beziehung zu einer Frau gehabt hatte. Die Frau war verheiratet, ihr Ehemann lebte allerdings im Ausland. Die Frau und der Kläger schiedeten gemeinsame Zukunftspläne, das Kind wurde gemeinsam geplant. Der Mann begleitete die Frau zum Arzt und erkannte seine Vaterschaft noch vor der Geburt an. Doch die Frau trennte sich noch vor der Geburt von ihm und zog zu ihrem Ehemann ins Ausland, wo das Kind dann geboren wurde. Die Mutter erklärte, das Kind könne auch von ihrem Ehemann stammen.

Das Ehepaar lehnte einen Vaterschaftstest ab. Die deutschen Instanzgerichte und auch das Bundesverfassungsgericht hatten dem Ehepaar bzw. der Mutter Recht gegeben und die Klage des möglichen Vaters abgewiesen. Dieser wurde als Störer betrachtet. Rechtlicher Vater ist der Ehemann, das Kind, das nun sieben Jahre alt ist, hat den möglichen biologischen Vater nie gesehen.

In anderen europäischen Ländern ist die Situation der möglichen leiblichen Väter für diese besser geregelt. Diese können beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder der Schweiz ihren Anspruch leichter gerichtlich durchsetzen.

Vaterschaftstest

Im Jahr 2008 wurde in Deutschland das Recht des Vaterschaftstests neu geregelt. Nun haben sowohl der mutmaßlich Vater, die Mutter und das Kind einen Anspruch darauf, die Abstammung auf legalem Weg klären zu lassen. Verweigert eine Partei den Vaterschaftstest, kann ein Familiengericht einen solchen gutachterlich in Auftrag geben. Zuvor war eine Überprüfung nur möglich, wenn alle Betroffenen zustimmten. Heimliche Gentests erkennen Gerichte als Beweismittel nicht an. Sperrte sich einer der Betroffenen gegen einen Test, so blieb vor dem Jahr 2008 nur die Anfechtungsklage. Diese half  aber nicht im umgekehrten Fall, dass ein Mann seine mögliche Vaterschaft feststellen lassen wollte.