Dass eine Flut von Klagen aus dem Bereich des SGB II die deutschen Sozialgerichte überrollt, ist seit langem bekannt. Seit langem wird auch schon überlegt, wie diese Hartz IV Klagewelle eingedämmt werden kann. Statistisch gesehen sind über 50 Prozent dieser Klagen wenigstens zum Teil berechtigt. Das spricht dafür, dass die Jobcenter es in vielen Fällen darauf ankommen lassen verklagt zu werden. Es kostet sie ja auch nichts, da die Verfahren sowohl für Bürger als auch Behörde gerichtskostenfrei sind.

Das soll sich nun ändern. Die Berliner Justizsenatorin fordert eine Kostenbeteiligung der Jobcenter an den Gerichtskosten. Dann würde nämlich der Anreiz für die Behörden wachsen, Verfahren vor den Sozialgerichten bereits von vornherein zu vermeiden.
Bereits jetzt ist es für die meisten der anderen Sozialbehörden geltendes Recht, sich an den Gerichtskosten für jedes Verfahren mit einer Kostenpauschale zu beteiligen. Das gilt etwa für die Rentenversicherung oder die Krankenkasse. Gründe, warum die Jobcenter anders behandelt werden, seien nicht ersichtlich. Im Gegenteil: sie seien an den meisten Sozialgerichtsverfahren beteiligt.
Die Arbeitsgruppe aus einigen Justizministerien der Länder will weitere konkrete Vorschläge erarbeiten, damit die Klageflut eingedämmt wird. Beklagt wird auch, dass die Vorschläge der Justizministerkonferenz vom Herbst 2010 zur Vermeidung von Hartz-IV-Streitigkeiten bislang nur in geringem Umfang vom Bund umgesetzt worden seien.

Besonders betroffen von der Hartz IV Klagewelle ist nach wie vor das Land Berlin, denn dort leben die meisten Hartz IV Bezieher.