Der Bundesrat und der Bundestag haben dem Hartz IV Kompromiss zugestimmt. Für ca. 4,7 Millionen erwachsene Hartz IV Empfänger wird es rückwirkend zum 1. Januar 2011 mehr Geld für die Existenzsicherung geben, nämlich nun 364 Euro, 5 Euro mehr also bisher. Anfang 2012 kommt dann noch ein Zuschlag von wenigstens 3 weiteren Euro.

Zuletzt ging es schnell bei der Hartz IV Reform. Der Vermittlungsausschuss hatte einen Kompromiss ausgehandelt und schon zwei Tage später stimmten Bundesrat und Bundestag zu.

Die Nachzahlung von 15 Euro für Januar, Februar und März 2011 werden im April mit dem erhöhten Regelsatz überwiesen. Das erklärte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit.

Zusätzlich gibt es für etwa 2,5 Millionen bedürftige Kinder Leistungen aus dem neuen Bildungspaket, das mit 1,6 Milliarden dotiert ist.

Schließlich wird es für 1,2 Millionen Beschäftigte in drei Branchen Mindestlöhne geben, auch in der Zeitarbeit.

Trotz des von einer großen Basis getragenen Hartz IV Kompromisses werden von vielen Seiten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Regelsatzes geäußert, so dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit dem Problem Hartz IV beschäftigen wird.

Der Hartz IV Kompromiss ist ein typischer Interessenausgleich der Beteiligten Parteien. In keiner Wertung kann er die höchste Punktzahl erreichen. Es ist zu erwarten, dass über die Höhe des Regelsatzes (fünf,  sieben oder zehn Euro) noch viel diskutiert wird. Die weiteren Boni, wie etwa die Zuschüsse zur Bildung der Kinder, werden aber für noch mehr Diskussionsstoff sorgen. Wie wird die Hartz IV Reform umgesetzt? Werden die Menschen und Kinder zielgerichtet so gefördert, dass sie aus der Hartz IV Misere herausgeholt werden können? Das ist die alles entscheidende Frage.