Es ist kein verfrühter Aprilscherz: Die neuen Hartz IV Regelsätze kommen zum 1. April 2011, zusammen mit Bildungspaket und Mindestlohn.

Länder und Bund, Regierung und Opposition haben eine Einigung im Hartz IV Reformstreit erzielt. Am heuten Dienstag, den 22.02.2011 wird die Einigung dem Vermittlungsausschuss vorgestellt, danach dem Bundesrat und Bundestag. Der Bundesrat wird am 25. Februar über Neuregelungen debattieren.

Die Kinder und die Kommunen können sich als Hauptgewinner freuen, kommentierte die Bundesarbeitsministerin. Durch das Bildungspaket erhalten alle bedürftigen Kinder eine Teilhabe am gesellschaftlichen, schulischen und kulturellen Leben. Sie nun gute Chancen, selbst aus dem Kreislauf der Armut ihrer Eltern herauszukommen.

Hauptziel ist und bleibt es jedoch, die ca. 4,7 Millionen Hartz IV Bezieher auf Dauer aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug zu lösen.

Das neue Gesamtpaket beinhaltet viele Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung von Dezember 2010.

Hartz IV Regelsätze

Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes: Die Hartz IV Regelsätze steigen in zwei Stufen: Mit Rückwirkung zum 1. Januar 2011 wird der Regelsatz um 5 Euro auf 364 Euro im Monat angehoben. Ab 1. Januar 2012 findet eine weitere Erhöhung um 3 Euro statt. Dies ist ein einmaliger Inflationsausgleich. Der Hartz IV Regelsatz liegt dann bei 367 Euro. Am 1. Januar 2012 wird dann die reguläre jährliche Anpassung des Regelsatzes stattfinden. Diese wird sich an die Lohn- und Preisentwicklung von Juli 2010 bis Juni 2011 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres anlehnen.

Keine Anrechnung auf den Regelsatz: Die Aufwandsentschädigung, die ehrenamtlich Tätige Tätigkeit und Übungsleiter erhalten, werden bis 175 Euro monatlich nicht auf den Regelsatz angerechnet.

Zahltag 1. April 2011: Die Jobcenter zahlen die neuen Regelsätze ab dem 1. April 2011 aus. Zu diesem Daum gibt es auch die Nachzahlung der seit 1. Januar 2011 erhöhten Sätze.

Bildungspaket

Vom Bildungspaket profitieren ca. zwei Millionen bedürftige Kinder. Sie erhalten gezielt Sach- und Dienstleistungen. Nicht nur Kinder von Hartz IV Empfängern haben einen Anspruch auf die Leistungen des Bildungspakets, sondern auch Kinder von Familien, die Wohngeld bekommen. So werden etwa 160.000 Kinder zusätzlich Leistungen erhalten.

Das Bildungspaket wird von der örtlichen Kommune verteilt, nicht von der Arbeitsagentur. Die Kommunen sind die Träger des Bildungspakets.

Nicht nur bedürftige Schulkinder bekommen einen Zuschuss zum Mittagessen, sondern auch Kinder, die in einem Hort betreut werden

Der Euro-Betrag, der für Mittagessen und Beschäftigung von Schulsozialarbeitern zur Verfügung steht, wird in den nächsten drei Jahren um rund 400 Millionen Euro pro Jahr angehoben.

Die Kosten für das Bildungspaket übernimmt der Bund komplett für die Jahre 2011 bis 2013. Die Kommunen müssen von den etwa 1,6 Milliarden Euro jährlich nichts aufbringen.

Die Leistungen aus dem Bildungspaket können von bedürftigen Kindern mit sofortiger Wirkung in Anspruch genommen werden.

Grundsicherung für Rentner und Erwerbsgeminderte

Ab dem Jahr 2010 trägt der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf Dauer. 2012 übernimmt er 45 Prozent,  2013  75 Prozent und ab 2014  die Kosten komplett Kosten. In den nächsten vier Jahren werden die Kommunen netto um 12,24 Milliarden Euro entlastet, bis 2020 um rund 54 Milliarden Euro.

Mindestlohn

Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe und für die Weiter- und Ausbildung werden Mindestlöhne werden nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz festgelegt.

Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit geregelt. Es wird der jeweils gültige tarifliche Mindestlohn, derzeit sind es7,59 Euro, als eine absolute Lohnuntergrenze festgesetzt. Der Mindestlohn ist dabei eine absolute Lohnuntergrenze sowohl für die Einsatzzeit als auch für die verleihfreie Zeit. Diese gesetzlichen Regelungen werden am 1. Mai 2011 in Kraft treten.

Der Grundsatz Equal Pay in der Zeitarbeit bedeutet gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Es liegt an der freien Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ob sie davon abweichen wollen oder nicht.