Hartz IV Streit der Parteien

Noch immer streiten die Parteien um die Hartz IV Reform? Wie soll das Bildungspaket ausgestattet sein? Wie hoch soll der künftige Regelsatz beim Arbeitslosengeld II sein? Doch was wollen die Parteien genau?

SPD: Sie will die Höhe des Regelsatzes oder die Mindestlöhne keinesfalls bei den Gesprächen ausklammern. Für die SPD sind noch drei Punkte klärungsbedürftig: 1. der Regelsatz, 2. die Finanzausstattung der Kommunen für die Umsetzung des Bildungspakets und 3. der Einsatz von Sozialarbeitern in den Schulen. Die Partei hält aber auch an der Forderung fest, Leiharbeiter und Stammarbeiter eines Betriebs gleich zu bezahlen. Alternativ hierzu müssten Mindestlöhne festgesetz werden.

CDU: In erster Linie wendet sich die CDU an ihren Koalitionspartner FDP. Diese müsse zu Kompromissen bei der Zeitarbeit bereit sein und das Thema nicht zu einem Dogma verhärten.

CSU: Aus Bayern kommt die Forderung an die Opposition, Vorschläge zu unterbreiten, die frei sind von Willkür und keine enormen verfassungsrechtlichen Probleme bringen (Ministerpräsident Seehofer). Man könne, so der bayrische Ministerpräsident, nicht einfach Milliarden nehmen, nur um eine Einigung zu erzielen. Das sei dem Steuerzahler gegenüber nicht vertretbar.

FDP: Sie macht sich für das Angebot des Bundes stark, den Kommunen die Grundsicherung im Alter abzunehmen. Darüber sollte verstärkt nachgedacht werden.