Unter dem Az: I BvR 918/10 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Ehegattenunterhalt Geschiedener gefällt. Danach darf der Unterhalt von Geschiedenen nicht von vorneherein gekürzt werden, wenn der zahlungspflichtige Partner wieder heiratet.

Die Rechtsprechung des BGH, des Bundesgerichtshofs, zum Unterhalt von geschiedenen Ehegatten sei verfassungswidrig. Der BGH habe mit seinem Uteil von 2008 und der sogenannten Dreiteilungsmethode einen Systemwechsel im Ehegattenunterhalt vollzogen. Die bisher geltenden Normen seien durch „eigene Gerechtigkeitsvorstellungen“ ersetzt worden. Nach der Dreiteilungsmethode des BGH berechnet sich der Unterhalt, den ein geschiedener Ehegatte beanspruchen kann, aus den Einküften des geschiedenen Ehegatten selbst, aus denen des Unterhaltsverpflichteten sowie denen des neuen Ehepartners. Sowohl dem alten als auch dem neuen Ehepartner stehen nach der BGH Rechtsprechung grundsätzlich ein Drittel dieses Gesamteinkommens zu. Von diesem Betrag wird beim alten Ehepartner allerdings das eigenen Einkommen abgezogen.

Im konkreten zu entscheidenden Fall hatte eine Frau geklagt, die 24 Jahre mit ihrem Mann verheiratet war. Sie bekam nach der Scheidung einen Unterhalt von 618 Euro zugesprochen. Der Mann heiratete erneut und klagte zunächst erfolgreich auf eine Neuermittlung der Unterhaltszahlung. Unter Anwendung der Dreiteilungsmethode des BGH wurde der Unterhalt auf 488 Euro herabgesetzt, weil die Einkünfte der neuen Ehefrau im Rahmen dieser Dreiteilungsmethode in die Berechnung mit einzubeziehen seien. Diese Entscheidung des BGH hob das Bundesverfassungsgericht nun auf.