Die Verhandlungen über die neuen Hartz IV Regelungen sind zunächst gescheitert. Die Regierung konnte sich mit der Opposition nicht einigen. Die Regierung hatte ein letztes Angebot gemacht, dass jedoch abgelehnt worden war.  Die Milliarden Euro mehr für die Förderung von Kindern und die Milliarden-Entlastung bei den Sozialausgaben für die Kommunen waren damit außer Reichweite. Und die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze, auch auf sie sollte weiter gewartet werden müssen. Zwar sit die Anhebung des Hartz IV Satzes um wenigstens 5 Euro unstrittig, dennoch können sie nicht ausgezahlt werden. Was kommt auf die Regierung zu, wenn sich nicht tut in Sachen Hartz IV? Sicher die nächste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, denn dieses hatte vorgegeben, dass bis zum letzten Jahreswechsel eine Überarbeitung der Hartz IV Gesetze wirksam sein müsse.

Die Politik konnte sich nicht einigen, die Ämter müssen nun „die Prügel dafür einstecken“ sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als die Menschen weiter zu vertrösten.

So weit, so schlecht.

Nun zeichnet sich doch noch ein Kompromiss zur Hartz IV Reform ab. Der Vermittlungsausschuss wurde erneut angerufen, diesmal von anderer Seite.

In einem kleinen Arbeitskreis der Länderregierungschefs unter Führung von Beck und Böhmer soll heute zunächst die Richtung ausgelotet werden. Man ist zuversichtlich, dass eine Einigung zustande kommt. Diese müsste allerdings bis Donnerstag stehen, damit die erhöhten Hartz IV Sätze bereits im März ausgezahlt werden können.