Zunächst hieß es, die Verhandlungen über die Hartz IV Reform befänden sich auf der Zielgeraden. Spitzenverteter von Bund und Ländern kamen am Sonntag in Berlin zusammen, um über einen Kompromiss zu verhandeln. Die Sozialministerin hatte ein Entgegenkommen und Gesprächsbereitschaft signalisiert, und zwar beim Thema Mindestlohn und beim Bildungspaket. Unnachgiebig war sie jedoch beim Hartz IV Regelsatz.  Allerdings lagen die Positionen beim Arbeitslosengeld II noch sehr weit auseinander. Doch die Bundeskanzlerin wollte die Kontrahenten mit einem, wie es hieß, genialen Vorschlag zusammenbringen. Doch es kam anderes. Die Verhandlungen sind gescheitert. Eine Hartz IV Reform, eine Erhöhung der Regelsätze, ein Bildungspaket sind in weite ferne gerückt.

Seit Dezember 2010 bewegt sich nichts im Hartz IV Bereich. Im Bundesrat hatte die Regierung keine Mehrheit für ihre Reform des Arbeitslosengeld II gefunden.  Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 gefordert, das die Hartz IV Regelsätze nachvollziehbar berechnet werden müssten, insbesondere die Regelsätze für Kinder. Diese transparente Neuberechnung der Regelsätze ist in weite Ferne gerückt, ebenso das Kinder-Bildungspaket mit Förderung und Teilhabe durch Nachhilfe, Sport- oder Musikverein und Zuschüsse für das Schulmittagessen und für Schulausflüge.

Die Regelsätze hätten rückwirkend zum 1. Januar 2011 erhöht und gezahlt werden können, nicht jedoch die Leistungen aus dem Bildungspaket.

Gestritten wurde also über die Kostenverteilung . Die Regierung hatte 790 Millionen Euro für das Paket vorgesehen. Für Jungen und Mädchen aus Hartz IV Familien, aber auch aus Familien, die Anspruch auf Kinderzuschlag oder Wohngeld haben, waren Zuschüsse für Schulmaterial,  Freizeitaktivitäten und Mittagessen vorgesehen. Das Bildungspaket sollte von den Kommunen verwaltet werden.

Der Bund wäre bereit gewesen, ab 2012 schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Bisher tragen die Kommunen die Hauptlast. Pro Jahr sind das 4 Milliarden Euro. Der Bund zahlt pro Jahr 600 Millionen Euro.  Die Entlastung wäre deutlich höher als die Kosten für das Bildungspaket. Finanziert hätte der Bund dies aus Ersparten Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit.

Der Bund der Steuerzahler hatte allerdings vor dem Buldungspaket für Kinder gewarnt. Es könne zu einer verantwortungslosen Kostenspirale führen. Stattdessen sollten die Hartz IV Sätze für Kinder erhöht werden, forderte der Bund der Steuerzahler. Das Bildungspaket würde, so der Steuerzahlerbund, zusätzliche Kosten von 284 Millionen Euro verursachen. Darin seien 136 Millionen Verwaltungskosten enthalten. 148 weitere Millionen würde die geplante Einbeziehung von Kindern der Geringverdiener kosten.

Jetzt, nach dem Scheitern der Hartz IV Verhandlungen, will die Regierung es im Alleingang versuchen. Sie hofft auf eine Mehrheit im Bundesrat. Bei einem Scheitern würden die Sozialgerichte mit einer riesigen Welle von Hartz IV Klagen überflutet werden. Es wird also spannend – und traurig für Tausende von Kindern.