Regierung und Opposition sind in Verhandlungen über die Hartz IV Reform eingetreten. Sie kommen nur langsam vor, vor allem hinsichtlich des Bildungspakets für bedürftige Kinder, erklärten beide Seiten.

Hartz IV Reform

Doch worum geht der Hartz IV Streit genau? Es ist ein inhaltlicher Streit, aber auch ein Machtkampf, bei sie die Arbeitsministerin und die junge sozialdermokratischen Hoffnungsträgerin Schwesig gegenüberstehen. Die konkrten Streitpunkte sind eigentlich nicht so groß; groß ist das strategische Hindernis, dass beide Seite siegen müssen.

Hintergrund der Reform ist das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2010. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Berechnung der Hartz IV Leistungen durchsichtiger zu regeln und vor allem mehr für die Bildung von bedürftigen Kindern zu tun. Darufhin hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, den der Bundesrat abgelehnt hat; dort hat die Opposition die Mehrheit.  Das die Regierung die Hartz IV Reform so spät auf den Weg gebracht hat und dann letztendlich gescheitert ist, ist ein Verstoß gegen den Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts, denn dieses hatte eine Regelung bis zum 1. Januar 2011 festgeschrieben.

Die SPD fordert einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche und, dass das Bildungspaket nicht lediglich Hartz IV Kindern zugute kommt, sondern auch den Kindern von Wohngeld-Beziehern. Das würde Mehrkosten von 2 Milliarden Euro bedeuten. Weiter will die Opposition, dass in den Schulen verstärkt Sozialarbeiter eingesetzt werden. Die Bundesregierung weist diese Forderung mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer sowie fehlenden finanziellen Mitteln zurück.

Der neue Hartz IV Satz (wenn der Bundesrat zustimmt):

Der monatliche Hartz IV Regelsatz in Höhe von 364 Euro für alleinstehende Erwachsene setzt sich wie folgt zusammen:

128,46 Euro für Nahrung und alkoholfreie Getränke

30,40 Euro für Bekleidung

30,24 Euro für Wohnen und Energie

27,41 Euro für Innenausstattung und Haushaltsgeräte

15,55 Euro für die Gesundheitspflege

22,78 Euro für die Nutzung von Verkehrsmitteln

31,96 Euro für die Nachrichtenübermittlung

39,96 Euro für Kultur, Freizeit und Unterhaltung

1,39 Euro für die Bildung und

7,16 Euro für Gaststättendienstleistungen

Hinzukommen die jeweiligen angemessenen Kosten für den Wohnraum (Miete und Heizung).

Bei dem neuen Hartz IV Gesetz wird es einen Kompromiss geben, das steht fest. Die Frage ist allen: wann.