Hartz IV Reform

Die Parteien suchen eine Lösung beim Arbeitslosengeld 2. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit einer geringen Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro und einem Bildungspaket. Die SPD verlangt erhebliche Nachbesserungen bei der Hartz IV Reform. Sie fordert, dass das Bildungspaket nachgebessert werden müsse, die Regelsätze transparent berechnet werden und dass sich die Regierung beim Mindeslohn bewegen müsse.  Das Bundesarbeitsministerium ist hingegen der Ansicht, es lägen nunmehr nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen für die Hartz IV Regelsätze vor, genau, wie vom Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr gefordert. Mehr als 5 Euro werde es nicht geben. Denn diese Erhöhung des Hartz IV Satzes sei bei der Neuberechnung herausgekommen.  Man dürfe auch nicht mehr nach dem Motto handeln: Immer mehr Geld. Stattdessen müsse man auf eine bessere Wirkung hin handeln. Dies sei durch das Bildungspaket beabsichtigt.

Bundesverfassungsgericht

Apropos Bundesverfassungsgericht: Das höchste deutsche Gericht hatte einer Regelung bis zum 1. Januar 2011 gefordert. Das Geld sollte an diesem Datum fließen. Wir fragen uns: warum konnte die Reform von der Regierung nicht eher auf den Tisch bzw. Weg gebracht werden? Warum wird der Richterspruch umgangen? Warum hat man sich nicht sofort hingesetzt und seine Hausaufgaben gemacht? Fast fünf Millionen Anspruchsinhaber müssen nun auf ihr Geld warten – auch und gerade die, die das Geld am dringensten brauchen: die Kinder.

Hartz IV im Vermittlungsausschuss

Die Hartz IV Reform hängt im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Es wurde eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern eingesetzt, die nach einem Kompromiss beim Arbeitslosengeld 2 sucht. In der Arbeitsgruppe sind Vertreter der Bundesregierung und der Opposition sowie der Länder zusammengekommen.