Über 6 Millionen Menschen sind auf die sogenannten Hartz IV Leistungen angewiesen. Den Begriff Hartz IV gibt es im einschlägigen Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings überhaupt nicht. Die richtige Bezeichnung sind Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Basisgeld war ein Versuch, den unliebsamen Begriff Hartz IV loszuwerden. Aber Begriff hin und her, beliebt ist das Arbeitslosengeld II bei niemandem.  Unzählige Betroffenen sehen die ihnen von den Jobcentern zugeschickten Hartz IV Bescheide als falsch an und erheben Klage vor dem Sozialgericht. Die Sozialgericht wurden werden bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit strapaziert. Im Jahr 2009 gab es bundesweit 193.981 Klagen. Und die Klageflut ebbt nicht ab. Im Gegenteil: die von der Regierung geplante Hartz-IV-Reform, die momentan vom Bundestag gestoppt wurde, wird nach Einschätzung von  Experten zu einer noch größeren Welle von Klagen führen. Besonders im einstweiligen Rechtsschutz wird die Zahl der Verfahren weiter ansteigen, prognostizieren die Sozialgerichte. Andere Verfahren würden auf die zeitliche Bank geschickt werden, denn die Hartz IV Klagen genießen Vorrang.

Hartz-IV-Verfahren steigen
Sollte ein kurzfristiger Kompromiss zwischen Bund und Ländern für die Hartz-IV-Novelle mit dem Bildungspaket nicht geschmiedet werden können, so dürften viele andere Verfahren wegen der Hartz-IV-Klagen ins Hintertreffen geraten. Die Hartz-IV-Verfahren sind Eilsachen und müssen vor anderen Klagen behandelt werden, etwa vor Klagen im Bereich der Renten- oder Krankenversicherung, und das, obwohl es auch dort um die Sicherung der Existenz geht.
Folge: Die Verfahrensdauer für Klagen von Krankenversicherten oder Rentnern werden steigen. Zurzeit müssen Kläger im Durchschnitt 15 Monate warten, bis sie bei den Sozialgerichten  ein Urteil gefällt wird.
Die Sozialgerichte können dagegen kaum etwas unternehmen, die Richter können nicht mehr als arbeiten. Und gründlich soll es ebenfalls sein. Nach Bedarf wollen die Sozialgerichte die Justizverwaltung um eine Erhöhung des Stellenkontingents bitten. Schon 2010 wurden die Sozialgerichte wegen der vielen Hartz IV Klagen personell aufgestockt.
Eine Klageflut durch die Hartz-IV-Novelle wird kommen. Viele betroffene Bürger werden die Verfassungsmäßigkeit der Bescheide anzweifeln. Auch wegen des Bildungspakets für bedürftige Kinder dürfte es ab Anfang 2011 eine neue Klagewelle an den Sozialgerichten geben. Es gibt – obwohl das Gesetz noch gar nicht in Kraft ist, zwischenzeitlich so viele verfassungsrechtliche Bedenken, dass eine ganze Reihe neuer Verfahren bei den Sozialgerichten eingehen wird.
Hartz IV Kompromiss erst 2011
Im auslaufenden Jahr 2010 wird es keinen Hartz-IV-Kompromiss bezüglich der Neuregelung geben. Die eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe konnte keine Einigung finden und wird erst  am 7. Januar 2011 erneut tagen. Somit wird es zum 1. Januar 2011 kein neues Hartz-IV-Gesetz geben. Der – wie auch immer – höhere Regelsatz und das nachgebesserte Bildungspaket werden verspätet sein. Beides muss dann von den Jobcentern rückwirkend bewilligt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte, als es die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärte, gefordert, ab Anfang 2011 eine Neuberechnung zur Verfügung zu stellen. Hartz-IV-Empfänger könnten folglich gegen die Bescheide der Jobcenter gerichtlich vorgehen.

Die Bundesregierung plant mit ihrer Novelle, die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene ab 2011 von 359 auf 364 Euro um 5 Euro anzuheben. Zudem wurde ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern auf den Weg geschickt, Zuschüsse zum Mittagessen in der Schule oder Nachhilfegutscheine beinhaltet. Die Opposition hielt die Neuregelungen für unzulänglich und sprach im Bundesrat ihr Veto aus. Nun muss eine Einigung gefunden werden.