Die Bundesarbeitsministerin ist mit dem Hartz IV Paket, das ihr das Bundesverfassungsgericht im Januar in den Rucksack gelegt hat, noch längst nicht über den Berg. Ausgebremst von der Opposition steht die Bundesregierung nun unter Zeitdruck im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Die große Frage: wann wird die Arbeitslosengeld II Reform kommen? Im Januar 2011? Können sich Opposition und Regierung im Spiel der Macht bis dahin einigen?

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern (Bundesrat) begannen bereits informell unmittelbar nach der Sitzung des Bundesrats am vergangenen Freitag. Am heutigen 21. Dezember und am 23. Dezember trifft sich eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe, um den 2,3 Millionen von Hartz IV betroffenen Kindern möglicherweise doch noch ein Geschenk zu Weihnachten machen zu können, ihnen zumindest die Aussicht darauf zu geben. Dieser sog. Hartz-IV-Arbeitsgruppe gehören je neun Regierungs- und neun Oppositionsvertreter an, darunter befinden sich Abgesandte der Länder und des Bundes. Die 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe sind nicht identisch mit dem Vermittlungsausschuss.

Der Druck, zu einer Einigung zu kommen, ist groß. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung eine Reform des SGB II, also des 2. Sozialgesetzbuchs aufgegeben, das die Hartz IV Regelungen enthält. Und es hatte eine Frist gesetzt: den 31. Dezember 2010. Diese Zeitvorgabe kann nun nicht mehr eingehalten werden, selbst dann, wenn ein Kompromiss noch vor Heiligabend gefunden werden sollte. Gesetzeskraft könnte das Hartz-IV-Paket erst im neuen Jahr 2011 erlangen. Also: die Streitparteien sind zu einer raschen Hartz-IV-Neuregelung verpflichtet.

SPD, Linke und Grüne bemängeln die Erhöhung des Regelsatzes um lediglich 5 Euro. Das sei zu gering. Nach der bisherigen Vorlage der Bundesregierung soll der Hartz IV Satz für einen Alleinstehenden künftig 364 Euro betragen. Hinzu kommen die Wohnungskosten, also Miete und Heizung, sowie die Kranken- und Pflegeversicherung.

Auch ein sog. Bildungspaket für Kinder war in der SGB II Reform vorgesehen. Die Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern sollten ein stark vergünstigtes Mittagessen, Zuschüsse zu Schulmaterialien und Unterstützung bei den Freizeitaktivitäten erhalten. So sollte es 10 Euro pro Kind und Monat geben, etwa für Nachhilfeunterricht oder Sport.

Auch das lehnt die Opposition als völlig unzureichend ab. Sie möchte die institutionelle Förderung in den Vordergrund gestellt wissen. Es soll der Ausbau von Ganztagsschulen vorangetrieben werden, es sollen mehr Sozialarbeiter-Stellen an Schulen und Eltern-Kind-Zentren geschaffen werden.

Das Wohl der Kinder wird von allen Beteiligten in den Vordergrund gerückt. So erklärte die Bundesarbeitsministerin, sie werde um jede Woche kämpfen, die die Kinder ihr Bildungspaket früher erhalten könnten. Bis jetzt sei es jedoch lediglich ein Hartz-IV-Bildungspäckchen, war von der rheinland-pfälzischen Sozialministerin zu hören.