Die Hartz IV Reform der Bundesregierung hat heute, am 17.10.2010im Bundesrat keine Zustimmung gefunden. Das bedeutet, dass sie nicht wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann.

Vermittlungsausschuss in Sachen Arbeitslosengeld II

Da sich dieses Nein bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet hatte, wurde bereits vorsorglich der Vermittlungsausschuss angerufen, der nun in der nächsten Woche tagen wird. Die Opposition hatte ihr Nein damit begründet, dass mit der SGB II Reform und dem angekündigten Bildungspaket nicht alles notwendige getan werde, damit insbesondere die Kinder eine richtige Chance am Bildungsmarkt bekämen.

Hartz IV Reform rückwirkend zum 1. Januar 2011 wirksam

Mit einer schnellen Einigung im Vermittlungsausschuss ist nicht zu rechnen. Deshalb wird die Arbeitslosengeld II Reform erst in den ersten Monaten des neuen Jahres wirksam werden können. Es kann davon ausgegangen werden, dass die neuen Regelungen rückwirkend in Kraft treten und es dann zu einer Nachzahlung des Arbeitslosengeld II kommen wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte den 1.1.2011 zum Stichtag der Hartz IV Neuregelung erklärt.