Nun scheint klar zu sein, dass die von der Bundesregierung beschlossene Hartz IV Reform nicht in der geplanten Form zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

Saarland sagt nein zur Hartz IV Reform

Das Saarland, dass von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regiert wird, wird sich im Bundesrat nicht den unionsregierten Ländern anschließen. Damit ist ein Nein zur Hartz IV Reform vorgegeben. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat muss tagen. Die Sitzung ist vorsorglich für den 20. Dezember vorgesehen. Das es dabei sogleich zu einer Einigung kommen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die Konsequenz: Zum 1. 1.2011 wird es nichts mit der Hartz IV Reform. Ohnehin hatte die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt, sie müsse die bereits progammierte Software wieder stoppen, wenn es am Freitag im Bundesrat keine Einigung gebe.

Bundesverfassungsgericht: 1. Januar 2011 Stichtag für die Hartz IV Reform

Das Problem: Das Bundesverfassungsgerricht hat den 1. Januar 2011 zum Stichtag gemacht. Es hatte die Ermittlung der Hartz IV Regelsätze beanstandet. Die Neuberechnung hatte zu eben der geplanten Erhöhung von 5 Euro geführt. Was tun? Rückwirkend die Erhöhung auszahlen? Das wäre möglich, sagt die Oppostition. Die Regierung hingegen hält dies für einen Rechtsverstoß. Doch es ist ja ein begünstigender Verwaltungsakt, den wird man wohl auch rückwirkend erlassen dürfen. Aber was, wenn die Nachzahlung ansteht, und die Summe in dem Monat oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze liegt. Gibt es dann keine Nachzahlung? Oder: Ein Mittagessen, das bereits verzehrt wurde, kann nachträglich nicht mehr bezuschusst werden. Aber das sind juristische Detailfragen.

Die Hartz IV Reform wird also zum Kräftemessen zwischen Regierungskoalition und Opposition. Der Bundestag hatte eine Neuberechnung des Regelsatzes beschlossen. Der Hartz IV Satz sollte um 5 Euro erhöht werden und zum 1. Januar 2011 364 Euro betragen. Zugleich sollte ein Bildungspaket in Kraft treten, dass 600 Millionen Euro teuer ist. Es sollten bedürftige Kinder gefördert werden.

Zu wenig Geld für die Bildung der Kinder

Die Opposition hält diese Maßnahmen aber für nicht hinreichend. Es müsse deutlich mehr Geld für die Bildung bereitgestellt werden. Der Zuschuss zum Mittagessen, zur Nachhilfe und zum Musikunterricht oder zum Mitgliedsbeitrag des Sportvereins reichten nicht. Die SPD fordert zusätzliche mittel für Ganztagsschulen und für Erzieher und Sozialarbeiter an Schulen.

Und noch einmal zu den 600 Euro Kosten für das Bildungspaket: 135 Millionen hiervon werden für Verwaltungskosten ausgegeben werden, also für 1400 neue Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Summe kommt also nicht direkt dort an, wo es hin soll,  bein den Kindern.