Heute debattiert der Bundestag über die umstrittene Hartz IV Änderung 2011, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Dieser Hartz IV Reform zufolge soll der Hartz IV Regelsatz zum 1. Januar 2011 von 359 auf 364 Euro angehoben werden. Hintergrund war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach war dem Gesetzgeber vorgegeben worden, die Leistungen bis Ende 2010 neu zu berechnen und Bildungsausgaben für Kinder in den Vordergrund zu stellen.

Doch die Hartz IV Reform ist umstritten. Rechtsexperten haben viele verfassungsrechtliche Bedenken zur Neuregelung geäußert. Es wären viele neue Verfahren bei den Sozialgerichten zu erwarten. Das erklärte etwa der Vorsitzende des Bunds deutscher Sozialrichter. Die Verfahren würden dann gegen die Höhe der Regelleistungen und gegen deren Berechnung zielen.

Andere Sozialrichte meinen, dass die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach transparenter Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes durch das Hartz IV Neuregelungsgesetz nicht erfüllt würden; denn es sei versucht worden, die Zahlen nach unten zu rechnen. Jedenfalls aber wird damit gerechnet, dass in absehbarer Zeit ein Sozialgericht einen Fall wieder dem Bundesverfassungsgericht vorlegen würde.

Das Bundesarbeitsministerium hingegen bezeichnete das Bildungspaket für bedürftige Kinder als große Chance. Dieses Bildungspaket steht ebenfalls zur Entscheidung im Bundesrat am 17. Dezember 2010 an. Dabei sollen Jobcenter und Kommunen bei zusätzlichen Angeboten für Nachhilfe, Schulmittagessen und Mitmach-Möglichkeiten in Musikschulen und Sportvereinen eng zusammenarbeiten.

Ob der Bundesrat am übernächsten Freitag dem neuen Hartz IV Gesetz zustimmen wird, ist zweifelhaft. Die Regierungskoalition verfügt in diesem Gremium nicht über eine Mehrheit. SPD und Grüne hatten ihre Ablehnung gegen das Reformvorhaben angekündigt. Die Zustimmung des Bundesrats ist auch keine reine formale Angelegenheit; ohne sie wird das Gesetz nicht in Kraft treten. Bei einer Ablehnung muss die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, und dann wird sich das Verfahren bis weit ins Jahr 2011 hineinziehen.

Fazit: eine Änderung der Hartz IV Regelsätze ist Momentan nicht in Sicht.