Am heutigen Freitag, den 26.11.2010 entscheidet der Bundesrat über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Hartz IV Gesetze.

Berlin hatte bereits angekündigt, im Bundesrat gegen die neuen Hartz-IV-Regelungen der Regierung zu votieren. Es sei von der Bundesregierung die Chance vertan worden, Rechtsfrieden für Millionen Hartz-IV-Empfänger zu schaffen. Im Gegenteil, nun sei eine neue Klageflut vor den Sozialgerichten zu erwarten. Zudem seien von vielen Experten verfassungsrechtliche Bedenken geschildert worden. Besonders am Bildungspaket würden die Zweifel immer größer werden. Es sei immer noch nicht deutlich, wie der Bedarf eines Kindes für Kultur und Sport mit dem vorgesehenen Betrag von 2,50 Euro pro Woche gedeckt werden könne.

Die Hartz IV Änderungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Verweigert der Bundesrat die Zustimmung, muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig.

Bezüglich der geplanten Aufteilung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat heute bereits Einspruch eingelegt. Ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss war nach sage und schreibe zehn Monate dauernden Verhandlungen nicht zustande gekommen. Diesen Einspruch kann der Bundestag allerdings mit der Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen. Dann tritt das Gesetz ohne Änderung in Kraft treten, da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Das Gesetz sieht vor, den Bundeszuschuss für 2010 von 25,4 Prozent auf 23,6 Prozent zu reduzieren.

Der Bund hatte seinen Zuschuss für das laufende Jahr 2010 bereits auf 23,6 Prozent reduzier, und das, obwohl das entsprechende Gesetz nicht wirksam ist. Die Regierung hat für das Jahr 2011 eine leichte Anhebung ihres Anteils auf 25,1 Prozent vorgesehen, was den Ländern aber zu wenig ist. Der Bundesrat fordert auch hier eine Aufstockung des Bundesanteils.