Die Hartz IV Reform 2011, die vom Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 vom Gesetzgeber gefordert worden ist, ist bekanntlich von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. In diesem verfassungsrechtlichen Gremium haben jedoch die SPD geführten Länder die Mehrheit.
Die SPD hat jetzt die Voraussetzungen aufgestellt, unter denen sie den geplanten Hartz IV Änderungen 2011 zustimmen wird. So wird u.a. die Ausweitung des Bildungspaketes auf die Kinder von Geringverdienern und ein Programm zur Einstellung von Schulsozialarbeitern gefordert. Weiterhin sollen die Regelsätze verfassungskonform neuberechnet und der Mindestlohn auf weitere Branchen ausgedehnt werden. An jeder der 43.000 Schulen in Deutschland soll mindestens ein Sozialarbeiter zum Einsatz kommen, der sich um die betroffenen Kinder besonders kümmert. Die Kosten werden etwa zwei Milliarden Euro betragen, die überwiegend vom Bund übernommen werden sollen. Die Einstellung der Sozialarbeiter soll mit Hilfe eines Stufenplanes bis 2015 vonstatten gehen.
Die Entscheidung im Bundesrat findet am 17. Dezember 2010 statt. Verweigert der Bundesrat seine Zustimmung zum Hartz IV Änderungsgesetz, so muss im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiß gesucht werden. Das wird jedoch erst im Januar 2011 der Fall sein.