Zum 1. Januar 2011 hat die Bundesregierung bekanntlich Kürzungen bei den Hartz IV Leistungen beschlossen. So wird etwa das Elterngeld auf den Bezug von Arbeitslosengeld II voll angerechnet und auch der Zuschlag zum Arbeitslosengeld II entfällt. Zuvor hatten Bezieher von Arbeitslosengeld I einen prozentualen Mehrbetrag erhalten.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wendet diese geplanten Kürzungen bereits  an. So sind bereits jetzt Kürzungsbescheide an die Betroffenen für die Zeit ab Januar 2011 herausgegangen. Die BA erklärte dazu, dass die Beischeide auf die Rechtslage der Zukunft projiziert würden. Auch das Arbeitsministerium sagte, dass es sich um eiinen Vorgriff auf die von der Regierung gebilligte Gesetzesänderung zu Hartz IV handele. Das Gesetz sei im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, deshalb könne man ohne weiteres davon ausgehen, dass es am 1. Januar 2011 in Kraft treten werde.