Die Zuverdienstmöglichkeit bei den sog. Hartz IV Aufstockern soll nach dem Willen der Bundesregierung verbessert werden. Die Arbeitslosengeld II Bezieher sollen künftig mehr Geld aus eventuellen Zusatzjobs behalten dürfen. Zur Zeit gibt es etwa 300.000 Aufstocker, also Menschen, die neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II arbeiten. Es soll eine Verbesserung von bis zu 20 Euro im Monat geben.

Nach Ansicht der Opposition führt die Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten zu einem weiteren Lohndumping. Es müssten noch mehr Menschen als bisher ihr Löhne mit Geldern aus Steuermitteln aufbessern. Dem könne nur ein gesetzlicher Mindestlohn entgegenwirken.

Nach der derzeitigen Rechtlage im Oktober 2010 kann man sich als Hartz IV Bezieher in bestimmten Umfang etwas hinzuverdienen. 100 Euro werden ohne jeden Abzug als Zuverdienst von der ARGE anerkannt. Darüber bleiben bis zu einem Einkommen von 800 Euro von jedem selbst verdienten Euro 20 Cent in der eigenen Kasse. Vom Verdienst über 800 Euro sind es lediglich 10 Cent. Das bedeutet konkret bei einem Verdienst von 900 Euro, dass folgende Summe behalten werden darf: 100 Euro plus 20 Prozent von 700 Euro(Verdienst von 100,01 bis 800 Euro) plus 10 Prozent von 100 Euro (Verdienst ab 800,01 Euro). Das sind im Beispiel dann 250 Euro.

Nach der geplanten Änderung der Rechtslage sollen diejenigen, die mehr als 800 Euro verdienen, besser gestellt werden. Bei einem Verdienst bis 800 Euro bleibt alles beim Alten. Vom Lohn, der über 800 Euro liegt, dürfen in Zukunft ebenfalls 20 Prozent behalten werden. Verdient man also 900 Euro, so kann man 260 Euro behalten. 20 Euro im Monat sind allerdings die Höchstgrenze.

Sinn und Zweck der Neuregelung soll sein, dass niedrig entlohnte Gelegenheitsjobs begünstigt werden. Arbeitslosengeld II Bezieher sollen einen Anreiz erhalten, möglichst viel und in Vollzeit zu arbeiten. Eine umfassendere Lösung mit großzügigeren Hinzuverdienstgrenzen vor allem im höhren Bereich hätte hingegen dazu geführt, dass mehr Menschen ins Hartz IV System rutschen. Das hätte den Staat deutlich mehr Geld gekostet.