Die von der Bundesregierung vor kurzem angekündigte Neuregelung der Hartz IV Regelsätze und die Hartz IV Erhöhung um lediglich 5 Euro wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Die SPD erklärte, dass das Gesetzesvorhaben in der vorliegenden Form von ihr im Bundestag und vor allem Bundesrat abgelehnt werden wird. Im Bundesrat verfügt die SPD über die Stimmenmehrheit.

Hintergrund: Die Hartz IV Sätze für erwachsene Hartz IV Bezieher sollen nach Regierungswillen zum 1. Januar 2011 um 5 Euro auf 364 Euro im Monat angehoben werden.  Die Hartz IV Regelsätze für Kinder sollen nicht verändert werden. Je nach Alter betragen sie zwischen 215 und 287 Euro.  Für Kinder und Jugendliche soll es aber ein Bildungspaket geben. Darüber können die Berechtigten zusätzliche Leistungen von wenigstens 250 Euro für Ihre Kinder beanspruchen. Des weiteren werden Zuschüsse zum Mittagessen in der Schule oder im Kindergarten gezahlt.

Die Veränderung der Arbeitslosengeld II Sätze geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück, das mehr Transparenz in den Berechnungsgrundlagen gefordert hat, insbesondere, wass die Leistungen für Kinder anbelangt.  Eine explizite Erhöhung der Hartz IV Sätze hatte das höchste Gericht nicht gefordert.