Zur Zeit beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen  Hartz IV Leistungen. Unter den Hartz IV Beziehern befinden sich 1,7 Millionen Kinder.

Hartz IV wird neu berechnet. Besser gesagt: Hartz IV muss neu berechnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 9. Februar 2010 gefordert. Spätestens am 1. Januar 2011 müssen die Regelsätze transparenter gestaltet werden. Der Regelsatz ist das Arbeitslosengeld II, das einem Alleinstehenden Leistungsbezieher zusteht.

Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Berechnungsgrundlage für die Leistungen als intransparent verworfen. Sie sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Gericht hat vorgaben gemacht: Die Hartz IV Berechnung müsse auf einem transparentem und sachgerechten Verfahren beruhen, das an den tatsächlichen Bedarf anknüpft. So seien insbesondere geschätzte Abschläge ins Blaue hinein unzulässig.  Vor allem bei Schulkindern müssten sich die Regelsätze an deren Bedürfnissen orientieren. Denn wenn sie Bücher, Hefte oder sonstiges Schulmaterial nicht selbst bezahlen könnten, drohe ihnen ein Ausschluss von Lebenschancen. Es bestünde dann die Gefahr, dass sie später nicht in der Lage seien, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Das sei mit dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Das Bundesverfassungsgericht sprach dem Gesetzgeber zwar nicht die Möglichkeit ab, feste Regelsätze zu schaffen, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Aber die Berechnung ist bisher nicht korrekt. So sei nicht nachvollziehbar, dass die Ausgaben für Bildung und das gesellschaftliche Leben ausgeklammert würden. Es war kein Budget für Kino, Theater oder Internetnutzung vorgesehen. Auch die Mitgliedschaft in einem Sport- oder kulturellem Verein ist in den aktuellen Regelsätzen nicht berücksichtigt.

Hartz IV Berechnung

Der Gesetzgeber kann dennoch an dem Statistikmodell festhalten, wie es der bisherigen Berechnung der Hartz IV Regelsätze zugrunde liegt. Anknüpfungspunkt bzw. Grundlage könnte die Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 sein.

Aller Voraussicht nach wird es zum 1. Januar 2011 eine Erhöhung der Hartz IV Regel-Sätze geben, da willkürliche Abschläge nun nicht mehr möglich sind.  Die Fage ist allerdings, wie hoch der Nachschlag sein wird.  Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Anhebung auf 420 Euro. Wahrscheinlich wird aber die 400 Euro Marke nicht erreicht werden.  Nach aktuellen Meldungen aus Berlin wird die Hartz IV Erhöhung unter 20 Euro liegen.  Wie nun bekannt wurde, schlägt das Bundesarbeitsministerium  eine Anhebung des Hartz IV Regelsatzes um 5 Euro auf maximal 364 Euro vor.

Vorgesehen ist, dass der Anpassung der Regelsätze zu 70 Prozent der Preisanstieg und zu 30 Prozent der Lohnanstieg zugrunde gelegt wird. Das zweite Element ist allerdings ein Dämpfungsfaktor, der dazu führt, dass ein Inflationsausgleich auch in Zukunft nicht in jedem Fall gegeben ist.  Der Grund liegt darin, dass die Löhne der Wirtschaftsentwicklung hinterherhinken. Auerdem wirkt sich der wachsende Anteil gering entlohnter Beschäftigung negativ aus.  Mit der Neuregelung ist ein Abkopplung von der Rentenanpassung vollzogen.  Bisher wurde der Regelsatz wie folgt berechnet:  Alle fünf Jahre, zuletzt 2008, erhebt das Stitistische Bundesamt eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bei ca. 60.0000 Haushalten. So wird ermittelt, wie das einkommensschwächste Fünftel der Bevölkerung lebt. Die Sozialhilfeempfänger sind dabei ausgeklammert.

Kinder

Für die Kinder wird es wohl die größte Änderung im der Hartz IV Berechung geben. Bisher wurden sie rechnerisch wie kleine Erwachsene behandelt. Sie bekommen eine Geldleistung, die prozentual vom Regelsatz abgeleitet wird. Darin ist aber ihr spezieller, vor allem ihr Bildungsbedarf nicht berücksichtigt. Kinder sollen künftig besser gefördert werden. Sie sollen Schulmaterial, Nachhilfestunden, Schulausflüge und warmes Mittagessen, Mitgliedschaft im Sportverein oder den Besuch von kulturellen Veranstaltungen oder Einrichtungen, etwa den Zoo, bezahlt bekommen. Das Arbeitsministerium will hierzu eine Chip-Karte einführen.

Wohnung – Heizung

Bei den Wohnkosten sollen die Kommunen künftig die Obergrenzen für Miete und Heizung bei Hartz IV Beziehern festlegen können. Sie müssen sich am örtlichen Mietspiegel für einfachen Wohnstandard orientieren. Voraussichtlich werden sich deshalb einige Hartz IV Bezieher billigere Wohnungen suchen und umziehen müssen.