Die Bundesregierung überlegt aktuell, ob die Hartz-IV-Sätze erhöht werden sollen oder nicht. Union und FDP sind eher dagegen, die SPD, Grünen und Linken sowie viele Sozialverbände und die Kirchen dafür. Hintergrund der aktuellen Debatte ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Regierung verpflichtet ist, eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Regelleistung vorzulegen.
Was ist also sozial gerecht? Ist es ein Regelsatz von 400 Euro oder von 500 Euro? Oder sollte es bei dem Satz von 359 Euro bleiben?
Unabhängig von der Höhe des Hartz-IV-Satzes wäre ein grundlegender Umbau des Hartz-IV-Systems notwendig, der Transparenz in die Grundsicherung für Arbeitssuchende bringt. Denn das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts gefordert. Ob der geltende Regelsatz zu niedrig ist, wurde vom höchsten Deutschen Gericht nicht beurteilt.
Was noch wichtig wäre: ein anderer Name für Hartz IV. Hartz ist zu einem Synonym für die Neuordnung des Sozialsystems in der Agenda 2010 unter Bundeskanzler Schröder und knüpft an den Namen des VW Managers an, der sich in der jüngeren Vergangenheit in der Öffentlichkeit nicht beliebt gemacht hat. Also weg von Hartz IV.
Viele halten das, was heute Hartz IV ist, also das Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe mit Sozialhilfe, halten das Fördern und Fordern für ein positives Ergebnis, da der Staat effektiv mehr für Sozialleistungen ausgebe als vor der Reform.
Dorch werden beispielsweise die Kinder genug gefördert? Wird Jugendlichen diskrimminierungsfrei der Zugang zu Musik, Sport und Kultur ermöglicht? Gibt es bei der Bildung eine Chancengleichheit? Was können Gutscheine bewirken?
Und: was ist mit Eltern, deren Einkommen knapp über den Hartz-IV-Sätzen liegt? Sie bekommen kein Schulstarterpaket, keine Schulstarthilfe von 100 Euro, sie müssen die Klassenfahrt ihrer Kinder selber bezahlen. Es kommt somit das staatlich vorgegebene Lohnabstandsgebot ins Spiel. Einkommen aus eigener Arbeit muss über staatlichen Transferleistungen liegen. Ansonsten lägen die Anreize schief.
Und: was muss getan werden, damit Jugenliche auf die Frage nach ihrem beruflichen Werdegang nicht antworten: ich gehe hartzen.
Also: es gibt viel zu tun in Sachen Hartz IV. Doch was ist das richtige?

Noch ein Blick auf den Haushalt: Es gibt ca. 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Würde der Regelsatz von 359 auf 400 Euro erhöht werden, so wäre das eine Hartz IV Erhöhung von 11,5 Prozent. Dazu könnten noch Unterstützungsleistungen für Kinder in Form von Sachleistungen und Dienstleistungen kommen.  Insgesamt hat die Bundesregierung hierfür 38 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen.  Deshalb kommt aus Regierungskreisen auch der Hinweis, dass es keine Erhöhung des Arbeitslosengeld II auf 400 Euro geben werde.