Der Bundesrat hat nun nach dem Bundestag am 7. 5. 2010 die Rechtsgrundlage für die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. 2. 2010 geforderte Härtefallregelung für Hartz IV-Empfänger geschaffen.

Nach dieser gesetzlichen Änderung haben Hartz IV-Empfänger in der Zukunft neben den üblichen Regelleistungen einen Anspruch auf einen unabweisbaren Mehrbedarf.

Zur Härtefallregelung für Hartz IV-Empfänger hat der Bundesrat die Bundesregierung in einer begleitenden Entschließung aufgefordert. Er soll die Auswirkungen der Gesetzesänderung zeitnah auswerten und bei Bedarf eine einheitliche Regelung im Sozialhilferecht herbeiführen. Beiden Versorgungssysteme sollten eine analoge Regelung für atypische Bedarfslagen beinhalten, so die Ländervertretung.

Die Härtefälle sind – wie schon aus dem Namen abgeleitet werden kann – zahlenmäßig sehr gering. Hierzu zählen etwa nicht verschreibungspflichtige Medikamente für chronisch Kranke allerdings nur in Ausnahmefällen, etwa Salben für Menschen mit Hautkrankheiten wie Neurodermitis, oder Hygieneartikel für Aids-Kranke. Außerdem fallen Putz- und Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer darunter. Übernommen werden auch regelmäßige Fahrt- oder Übernachtungskosten, damit Kinder getrennt lebender Paare ihre Eltern besuchen können. Kosten für Nachhilfeunterricht sollen nur in Einzelfällen übernommen werden, etwa bei einer längeren Krankheit des Kindes.