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Hartz IV im Vergleich zur Asylbewerberleistung

Hartz IV im Vergleich zur Asylbewerberleistung

Für Anhänger der Rechtspopulisten ist die Situation klar: Asylbewerber bekommen mehr Geld als Deutsche, die von Hartz IV  Leistungen leben müssen. Und diese Aussage, Asylbewerber würden mehr staatliche Unterstützung bekommen als Deutsche, die Hartz IV beziehen, ruft bei vielen Betroffenen ein Gefühl von Ungerechtigkeit hervor. All denjenigen, die oben genannter Thesen anhängen, sei gesagt, was […]

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Hartz 4 Amt muss vorübergehend auch unangemessen hohe Miete übernehmen

Hartz 4 Amt muss vorübergehend auch unangemessen hohe Miete übernehmen

Wer in eine finanzielle Notsituation gerät sollte schnell handeln. Mietschulden jedenfalls müssen nicht sein. Wer vorübergehend Hartz 4 Leistungen beanspruchen muss, hat Anspruch auf Übernahme seiner Mietkosten. Das gilt auch dann, wenn die Miethöhe den ortsüblichen Angemessenheitsrahmen übersteigt. Das Jobcenter zahlt für eine Übergangszeit von bis zu sechs Monaten auch eine unangemessen hohe Miete. Miete […]

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Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe steigt

Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe steigt

Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII der Freibetrag für Vermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft nach § 19 SGB XII leben. Die Vermögensfreigrenze wird  von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person angehoben. Für jede weitere Person, die unterhalten wird, besteht ein […]

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Hartz 4 Behörde muss Kosten für Brillenreparatur tragen

Hartz 4 Behörde muss Kosten für Brillenreparatur tragen

Reparaturkosten einer Brille können einen Hartz IV Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II darstellen. Das entschied vor kurzem das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 14.12.2016, Az: L 13 AS 92/15). Dem im Januar 2017 bekannt gewordenen Urteil des LSG lag der Fall eines Klägers zugrunde, der vom Jobcenter die […]

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Computer für Schüler fallen unter Hartz IV

Computer für Schüler fallen unter Hartz IV

Das Sozialgericht Cottbus hat in einem im Januar 2017 veröffentlichten Urteil vom 13.10.2016 unter dem Az.  42 AS 1914/13 entschieden, dass die Kosten für einen einmalig anzuschaffenden internetfähigen PC für einen Schüler, dessen Eltern Hartz 4 Leistungen beziehen,  im Wert von 350 EUR im Rahmen der Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II im […]

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Urlaub darf auch schwierigen Hartz IV Beziehern nicht verweigert werden

Urlaub darf auch schwierigen Hartz IV Beziehern nicht verweigert werden

Auch „problematische“ Hartz-IV-Bezieher haben einen Anspruch auf Urlaub. Das Jobcenter darf diesen Leistungsempfängern, die sich nicht an alle im SGB II vorgesehenen Regeln halten, nicht die Zustimmung für Urlaub verweigern und die Regelverstöße als Grund hierfür anführen. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil vom 16. 12.16 unter dem Az Az. S 19 3947/16 […]

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Flexirente bringt Erleichterungen beim Zuverdienst für Rentner

Flexirente bringt Erleichterungen beim Zuverdienst für Rentner

Ab dem 1. Juli 2017 kommt die Flexirente. Damit können Frührentner, also Empfänger vorzeitiger Altersbezüge, unkomplizierter einen Nebenjob annehmen. Hinzuverdienst nach alter Rechtslage Bislang war es abhängig vom Alter, wie viel man hinzuverdienen durfte. Ab Erreichen der Regelaltersgrenze darf belieb viel dazuverdient werden. Davor gibt es feste Grenzen. Nach diesen Regeln durfte ein Rentner zu […]

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Kinderarmut: Hilft ein eigenes Hartz IV für Kinder?

Kinderarmut: Hilft ein eigenes Hartz IV für Kinder?

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Weltweit verfügen die 4 reichsten Menschen über genauso viel Geld, wie die Hälfte der armen Bevölkerung. Unvorstellbar. Doch schauen wir nach Deutschland. Deutschland ist eines der reichsten Länder Europas. Doch die Kinderarmut nimmt auch hier zu. Im Jahr 2012 gab es etwa  2,13 Millionen Kinder, […]

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Probleme in der Elternzeit meistern

Probleme in der Elternzeit meistern

Oftmals haben berufstätige junge Eltern Angst in die Elternzeit zu gehen.  Das trübt die Vorfreude auf die spannende Zeit mit dem Kind. Aber auch diejenigen Arbeitnehmer, die die Vertretung in der Elternzeit übernehmen, sehen die Zeit oft mit Sorge auf sich zukommen. Gute Einarbeitung der Vertretung notwendig Die Vertretung sollte sehr gut eingearbeitet werden. Eine […]

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Neues Gesetz zu mehr Lohngerechtigkeit 2017

Neues Gesetz zu mehr Lohngerechtigkeit 2017

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit verabschiedet. Jetzt kann es den Weg durch Bundestag und Bundesrat nehmen. Auskunftspflicht Wichtigster Punkt des Gesetzes ist die Auskunftspflicht der Unternehmen. Nunmehr soll es nicht mehr möglich sein, dass schon deshalb immer noch geringere Löhne an Frauen gezahlt werden, weil es niemand weiß.  Künftig sollen Frauen auf […]