Wie viel Wohnfläche braucht ein Hartz 4 Bezieher?

Die Mieten steigen in allen Städten.

§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (Sozialgesetzbuch Band 2) räumt Beziehern von Hartz IV Leistungen einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Wohnung ein. Allerdings besteht nur ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten.

Angemessene Unterkunft

Diesen Rechtsanspruch konkretisierte das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung unter dem Az 1 BvR 617/14. Danach haben Bezieher von ALG II (was umgangssprachlich als Hartz IV bezeichnet wird) keinen  Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Kostenmaßstab ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Preis vergleichbarer Wohnungen im „unteren Preissegment“. Das oberste deutsche Gericht argumentiert in seiner Entscheidung wie folgt: Zwar müsse der Staat das menschenwürdige Existenzminimum garantieren, doch das bedeute nicht, dass „jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“ Weiterlesen

450 Euro Job im Privathaushalt

450-Euro-Job
Auch im Hauhalt wird auf 450-Euro-Basis gearbeitet.

Es hat viele Vorteile, Minijobber in Privathaushalten bei der Minijob-Zentrale anzumelden. Minnijobber ist, wer einen 450-Euro-Job ausübt. Schwarzarbeit lohnt sich nicht und ist verboten.

Minijobber in Privathaushalten versorgen den Haushalt, pflegen den Garten, betreuen Kinder oder Senioren sowie Haustiere.  Sie unterstützen dadurch viele Berufstätige und Familien.

300.000 Personen in Privathaushalten sind offizielle bei der Minijob-Zentrale angemeldet. Sie haben dadurch einen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch der Arbeitgeber ist so abgesichert. Denn was passiert, wenn eine Haushaltshilfe bei ihrer Arbeit ausrutscht und unglücklich stürzt? Wenn die Haftungsverhältnisse unklar sind, kann sich ein Rechtsstreit mit finanziell unsicherem Ausgang anschließen.  Ist die Haushaltshilfe angemeldet, ist sogar ihr Arbeitsweg versichert. Weiterlesen

Resturlaub nicht verfallen lassen

Resturlaub muss grundsätzlich bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden.

Wann verfällt der Resturlaub?

Unter Resturlaub versteht man die Urlaubstage, die am Ende des Jahres noch nicht genommen wurden.  Was mit dem Resturlaub geschieht, steht im Bundesurlaubsgesetz.

Urlaub muss grundsätzlich im selben Jahr genommen werden

Der dem Beschäftigten pro Jahr zustehende Urlaub, also die Urlaubstage, auf die er einen Anspruch hat, muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen bzw. gewährt werden. So sieht es das Bundesurlaubsgesetzt vor. Das kann man auch leicht nachvollziehen. Schließlich dient der Urlaub der Erholung und diese sollte zeitnah und in regelmäßigen Abständen erfolgen. Weiterlesen

Pfändung von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit

Zulagen für Sonntagsarbeit, für Feiertagsarbeit und Nachtarbeit sind grundsätzlich unpfändbar.

Das Gehalt eines Arbeitnehmers kann grundsätzlich gepfändet werden, wenn ein Gläubiger gegen den Arbeitnehmer einen vollstreckbaren Titel erlangt hat. Der Gläubiger stellt dann dem Arbeitgeber den Titel  zu. Der Arbeitgeber wird damit zum sogenannten Drittschuldner und muss das Arbeitsentgelt (Lohn, Gehalt) direkt an den Gläubiger überweisen. Allerdings gibt es Grenzen, denn schließlich soll der Arbeitnehmer nicht zum Sozialfall werden und auf Sozialhilfe oder Hartz 4 angewiesen sein müssen. Diese Grenzen zieht in erster Linie § 850c ZPO. Dort wird die Höhe des festgelegt, ab der das Gehalt pfändbar ist. Weiterlesen

Hartz 4: Begrenzung von Mietkosten und Heizkosten im SGB II rechtens

miete-heizkosten
Schloss ist nicht erlaubt: Miet- und Heizkosten müssen angemessen sein

Neben dem Regelsatz haben Hartz 4 Bezieher einen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Miet- und Heizkosten – soweit sie angemessen sind. Das bedeutet, dass das Jobcenter die Kaltmiete, die Nebenkosten und die Heizkosten übernimmt. Voraussetzung dabei ist jedoch immer, dass sich die Miet- und Heizkosten in einem angemessenen Rahmen bewegen.

Angemessenheit

Was bedeutet jedoch angemessen? Nach der bisherigen Rechtsprechung der obersten Sozialgerichte sind Maßstab die Kosten einer vergleichbaren Wohnung im unteren Preissegment. Weiterlesen

Krankmeldung und Krankschreibung für Arbeitnehmer

Bei einer Erkrankung muss der Arbeitnehmer gewisse Regeln einhalten.

Das kommt häufig vor: ein Arbeitnehmer wird krank. Er meldet das dem Arbeitgeber und ergreift die notwendigen Maßnahmen, um bald wieder gesund und am Arbeitsplatz zu sein.

Doch was ist gesetzlich hinsichtlich der Krankmeldung vorgeschrieben? Was muss man als Arbeitnehmer beachten?

Wann krankmelden?

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer „unverzüglich“ mitteilen. Unverzüglich heißt dabei so früh wie möglich, um dem Arbeitgeber eine Planungsmöglichkeit zu geben. Spätestens vor dem üblichen Dienstantritt muss dem Arbeitgeber die Mitteilung zugehen, dass eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Weiterlesen

Private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

Private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz kann für das Arbeitsverhältnis tödlich sein.

Viele Arbeitnehmer haben am Arbeitsplatz einen Internetzugang und surfen auch privat. Darf der Arbeitgeber deshalb seine Beschäftigten überwachen, um ein mögliches Fehlverhalten nachzuweisen?

Internet in der Firma

Zur Frage der privaten Nutzung von Computern mit Internetzugang liegt jetzt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vor (Urteil vom 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16).

Im entschiedenen Fall ging es um die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der seinen Computer (also den der Firma) während der regulären Arbeitszeit in erheblichem Umfang privat genutzt hatte. Weiterlesen

Weihnachtsgeld – wann besteht ein Anspruch?

Wann besteht ein Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Das Weihnachtsgeld wird mit dem Novembergehalt ausgezahlt. Andere Begriffe für Weihnachtsgeld sind Weihnachtsprämie, Weihnachtsgratifikation, Jahresabschlussvergütung oder Erfolgsbonus.

Einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben nicht alle Arbeitnehmer, denn ein solcher ist nicht im Gesetz verankert.

Woraus ergibt sich dann ein Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation?

Der Anspruch auf Weihnachtsgeld kann sich aus einem Tarifvertrag ergeben. Etwa zwei Drittel aller Beschäftigten, für die ein Tarifvertrag gilt, haben einen Anspruch auf die Jahresabschlussvergütung. Weiterlesen

Minijob als Zweitjob

Tendenz Zweitjob

Minijob als Ergänzung zum Hauptberuf

Viele Berufstätige haben mehr als einen Job. Weil sie es müssen. Der Verdienst in dem ersten Arbeitsverhältnis reicht nicht aus, um den eigenen Lebensunteralt und den der Familie zu decken.

Ende letzten Jahres gab es laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit 3,2 Millionen Menschen mit Mehrfachbeschäftigung. Damit hat sich die Zahl in den letzten 14 Jahren mehr als verdoppelt. Die meisten kombinieren einen Minijob (450-Euro-Job) mit einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung.

450-Euro-Job als zweites Einkommen

Ein 450-Euro-Job hat den Vorteil, dass er sich als Zweitjob neben der Hauptbeschäftigung steuer- und sozialversicherungsfrei ausüben lässt. Auf Antrag werden Minijobber auch von der Rentenversicherungspflicht befreit. Weiterlesen

Kein Hartz IV ohne Antrag

Hartz IV, genauer: das Arbeitslosengeld II, ist eine staatliche Sozialleistung. Das ist der Unterschied zum Arbeitslosengeld I, bei dem es sich um eine Sozialversicherungsleistung handelt.

Arbeitslosengeld I als Versicherungsleistung

Keine Rückiwirkung bei Hartz 4
Ohne Bestellung läuft nichts: kein Hartz IV ohne Antrag

Oft ist es so, dass zunächst ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht. Er besteht für die Dauer von maximal 2 Jahren. Die genaue Dauer richtet sich nach dem Alter und nach der Dauer der Beschäftigung vor der Arbeitslosigkeit.

6 Monate ALG I, wenn man innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 12 Monate versicherungspflichtig gearbeitet hat.
8 Monate ALG I, wenn man innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 16 Monate versicherungspflichtig gearbeitet hat,.
10 Monate ALG I, wenn man innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 20 Monaten versicherungspflichtig gearbeitet hat
12 Monate ALG I, wenn man innerhalb der letzten zwei Jahre 24 Monaten versicherungspflichtig gearbeitet hat. Weiterlesen