Der Europäische Gerichtshof muss sich in zwei Verfahren mit Fragen beschäftigen, die mit der Existenzgrundlage der Schufa zusammenhängen. Es geht insbesondere um den Schufa-Score, den Bonitätsscore. Den Schufa Score kennen insbesondere viele Bürgergeld- Bezieher, Mieter oder Käufer des Deutschlandtickets (49-Euro-Ticket) bekannt.
Was ist die Schufa?
Das Wort Schufa steht für Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung. Diese Gesellschaft speichert insbesondere Daten von Bankkunden und wertet sie aus. Anhand der gespeicherten und sortierten Daten wird ein Profil des Menschen hinsichtlich seiner Kreditwürdigkeit erstellt. Auf dieses Bonitätsprofil können dann Unternehmen zurückgreifen und so das Risiko einschätzen, mit der betreffenden Person Verträge einzugehen.
Negatives Schufa-Profil? Wer?
Oft sind es Bürger, die wenig Geld haben, denen ein negativer Schufa-Score anheftet. Es sind Bürger in Deutschland, die der unteren Einkommensschicht zuzuordnen sind, aber auch Empfänger von Bürgergeld und Sozialhilfe. Ein Leben am Existenzminimum funktioniert oft nur mit Schulden.
Deutschlandticket / 49-Euro-Ticket nur mit positivem Schufa-Score
In den letzten Wochen gab es viele Berichte, dass Verbraucher Probleme hatten, ein Deutschlandticket zu erwerben, weil einige Verkehrsunternehmen nur dann bargeldlose Zahlungen akzeptieren wollen, wenn der Schufa-Score positiv ausfällt
Datenschutzgrundverordnung und Schufa
Der Schufa-Bonitätsscore wird gegenwärtig vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Zulässigkeit und Vereinbarkeit mit dem Europäischen Recht überprüft. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte in einem Verfahren Bedenken, dass es sich bei dem hinter dem Bonitätsscore der Schufa stehenden Berechnungsprozess um eine automatisierte Entscheidung handele. Das Gericht ging davon aus, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Computerprozesse untersage, in denen Entscheidungen über Menschen getroffen werden, die diese rechtlich beeinträchtigen können. Zwar ist es nicht so, dass die Schufa nicht selbst über die Gewährung beispielsweise eines Kredits entscheidet. Die Bewertung durch die Schufa, also der von ihr präsentierte Score, hat direkten Einfluss auf die Kreditentscheidung der Bank oder Sparkasse. Folglich ist die der Bankentscheidung vorgelagerte automatisierte Kreditwürdigkeitsbewertung der Schufa nahezu identisch mit einer vollständig automatisierten Entscheidung – so eine mögliche rechtliche Bewertung. Würde sich der EuGH dieser Einschätzung anschließen, verstieße das Schufa-Score-Verfahren gegen europäisches Recht.
Nicht legale Datenspeicherung durch Schufa?
Die Schufa nutzt ganz unterschiedliche Quellen für das Zusammentragen ihrer Daten über Bürger in Deutschland. Auch Daten aus öffentlichen Verzeichnissen zählen wohl dazu, wie beispielsweise Daten aus dem öffentlichen Register der Insolvenzbekanntmachungen. Zum einen ist es zweifelhaft, ob eine solche private parallele Datenerfassung neben den staatlichen Registern überhaupt zulässig ist. Eine gesetzlichen Regelung hierzu gibt es nicht. Insbesondere sind aber die Löschungsfristen fragwürdig, die bei der Schufa nicht parallel zu denen der öffentlichen Register sind.
Wann entscheidet der Europäische Gerichtshof über den Schufa-Score?
Der EuGH, der Europäischen Gerichtshofs, wird voraussichtlich Ende diesen Jahres oder Anfang nächsten Jahres über die Zulässigkeit der Schufa-Bonitätsberechnung und Bonitätsbewertung entscheiden.
Schufa reagiert prompt: Schufa Daten nach Privatinsolvenz nur noch für 6 Monate gespeichert!!!
Ab sofort hat die Schufa die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Insolvenzverfahren drastisch gekürzt. Die Daten werden nicht mehr drei Jahre, sondern nur noch 6 Monate gespeichert. Am 29. März 2023 hatte der BGH, der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Zivilgericht, ein Verfahren zu der Frage der Zulässigkeit der Schufa-Datenspeicherung ausgesetzt, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Die Schufa griff dieser Entscheidung nun zuvor.