Mindestlohn: wann?

Das Bundesarbeitsministerium hatte im September 2011 eine neue Debatte um den Mindestlohn ausgelöst, indem die Bundesarbeitsministerin sich dafür aussprach, in Deutschland flächendeckend einen Mindestlohn festzulegen. Über kurz oder lang würden gesetzliche Vorgaben für alle Branchen kommen. Voraussetzung sei, dass die Höhe des Mindestlohns unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde.

Der Union-Arbeitnehmerflügel will auf dem CDU-Parteitag im November einen Antrag für gesetzliche Mindestlöhne einbringen.

Die Opposition reagierte kritisch, da es in der Koalition keine Mehrheit für einen Mindestlohn gebe. Das dürfte zutreffend sein. Die Bundesarbeitsministerin muss mit großem Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen. Insbesondere will der Wirtschaftsflügel der CDU den Mindestlohn nicht mittragen.

Die Fronten pro und contra Mindestlohn sind weit gespannt. So ist er für den FDP Vizekanzler „DDR pur ohne Mauer“. Auf der anderen Seite wird mit Blick auf den prekären Niedriglohnsektor von einem unausweichlichen Zwang gesprochen, auch über die tariflichen Einigungsmöglichkeiten hinaus per Gesetz eine untere Auffanglinie beim Verdienst zu ziehen.

Innerhalb der CDU sprechen sich immer mehr für den Mindestlohn aus.

Man muss auch den Zusammenhang mit den drohenden Altersarmut sehen. Hier hatte die Bundesarbeitsministerin die Zuschussrente ins Spiel gebracht, als Mittel, um der drohenden Altersarmut von tausenden Menschen zu begegnen, die die im Niedriglohnbereich nur Mini-Rentenansprüche erwerben.

Der Staat muss also zweimal eingreifen: Er muss die Niedriglöhne mit dem Hartz 4 Instrumentarium aufstocken und später dann die Niedrigrenten mit der Grundsicherung.