Das Bürgergeld Gesetz ist bereits seit Anfang des Jahres 2023 in Kraft und erfährt nun zum 1. Juli desselben Jahres weitere wichtige Änderungen. Was genau steckt hinter diesem Update und warum wurden nicht alle Regelungen auf einmal eingeführt? Ist das neue Gesetz ein weiterer Stolperstein oder führt es uns erfolgreich zum Ziel? Wir haben die Antworten für Sie.
Bürgergeld: Step two after one
Die Einführung des Bürgergeldes erfolgt in zwei Schritten und die große Koalition hat bereits den Hauptteil der gesetzlichen Neuerungen zum Jahresbeginn umgesetzt. Nun folgt der zweite Schritt mit ebenfalls bedeutenden Änderungen, welcher unter dem Stichwort „Juli Update zum Bürgergeld Gesetz“ bekannt ist.
Die Umsetzung des Bürgergeld-Gesetzes wurde maßgeblich von der Opposition im Bundesrat beeinflusst, da diese über die Mehrheit der Sitze in der Ländervertretung verfügt. Aus diesem Grund wurden der Opposition Zugeständnisse gemacht, was zur schrittweisen Einführung des Gesetzes führte. Doch auch die Umstrukturierung der Verwaltung spielt eine wichtige Rolle bei der schrittweisen Einführung des Bürgergeld-Gesetzes. Für die Jobcenter bedeutet dies eine Anpassung an die neuen gesetzlichen Regelungen, insbesondere in Bezug auf die Eingliederungsvereinbarung, die durch den Kooperationsplan ersetzt wird. Die Umstellung erfolgt nicht von heute auf morgen, sondern bis zum Ende des Jahres werden bestehende Eingliederungsvereinbarungen nach und nach in einen Kooperationsplan überführt.
Was bringt das überarbeitete Bürgergeld Gesetz?
Das überarbeitete SGB II (Bürgergeld Gesetz) bringt wesentliche Neuerungen mit sich, die sich auf die bessere Förderung von Aus- und Weiterbildung, den Kooperationsplan sowie den Bürgergeld Bonus konzentrieren. Letzterer sieht vor, dass Prämien für nachhaltige Bildungsmaßnahmen ausgezahlt werden. Um von diesen Vorteilen zu profitieren, müssen bestimmte Fristen eingehalten werden. Darüber hinaus profitieren Erwerbstätige von einem höheren Einkommensfreibetrag, der ein Plus von bis zu 48 Euro pro Monat ausmachen kann.
Neben dem bereits erwähnten Kooperationsplan wird also die Förderung von Aus- und Weiterbildung verbessert.
Was muss ich tun, um Vorteile von der Neuregelung zu haben?
Um von den neuen Regelungen zu profitieren, ist kein spezieller Antrag notwendig. Das Jobcenter wird jedoch eine Einladung zum Kooperationsplan verschicken und die neuen Einkommensfreibeträge automatisch berücksichtigen. Es ist also kein zusätzlicher Aufwand erforderlich, um von den Vorteilen des Bürgergeld Gesetzes zu profitieren.
Das Wichtigste zum Juli Update zusammengefasst
Ab dem 1. Juli 2023 werden einige Änderungen im Rahmen des Bürgergeld Gesetzes eingeführt, die eine höhere finanzielle Unterstützung für Empfänger je nach individuellen Hintergründen ermöglichen. Um die entsprechende Förderung zu erhalten, wie beispielsweise den Bürgergeld Bonus für eine Ausbildung oder Weiterbildung, muss ein Antrag beim Jobcenter gestellt werden. Eine persönliche Beratung beim Jobcenter kann dabei ebenfalls in Anspruch genommen werden.
Es sei jedoch angemerkt, dass ein neuer Antrag auf Bürgergeld grundsätzlich nicht notwendig ist, sofern der Bewilligungszeitraum nicht abgelaufen ist.
Verpassen Sie nicht die Chance, von den Neuerungen des Bürgergeld Gesetzes zu profitieren und erhöhen Sie Ihre finanzielle Unterstützung!