Kindergrundsicherung, Hartz IV Erhöhung und Mindestlohn im Wahlprogramm der Grünen

Die Partei „Die Grünen“ hat zum Wahlkampfauftakt ihr  Wahlprogramm bekannt gegeben. Darin geht es nicht in erster Linie um umweltpolitische Probleme, sondern um Hartz IV, das ALG 2 oder die Kindergrundsicherung.

„Green New Deal“ heißt das Wirtschaftsprogramm. Es ist umweltpolitisch ausgerichtet und es soll die deutsche Wirtschaft wieder nach oben bringen. Es sieht Investitionen von 80 Milliarden Euro vor, die in der kommenden Regierungsperiode den Motor Ökonomie ankurbeln sollen. Die Grünen rechnen mit einer Million neuen Arbeitsplätzen.

Die Realos bei den Grünen wiesen zudem die Förderung des linken Parteiflügels zurück, das Rentensystem in eine Bürgerversicherung umzubauen. Doch sie konnten sich hier nicht durchsetzen.
Auch im Gesundheitssystem soll es zu einem Umbau kommen. Es soll eine einheitliche Bürgerversicherung geben, das „Zwei-Klassen-System“ von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll abgeschafft werden. Damit einher geht die Abschaffung der 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal.

Hartz IV Erhöhung
Im Bereich Hartz IV soll sich auch einiges ändern. Der Hartz IV Satz soll von 351 auf 420 Euro angehoben werden. Des weiteren soll das Einkommen des Partners des Hartz IV Beziehers nicht mehr angerechnet werden. Das bedeutet, dass das Institut der Bedarfsgemeinschaft je nach Fall verkleinert bzw. ganz abgeschafft wird.

Kindergrundsischerung
Eingeführt werden soll auch eine Kindergrundsicherung. Die Höhe dieser Grundsicherung – es waren 330 Euro pro Kind in der Diskussion – wurde aber offen gelassen. Die Eltern sollen pro Kind nun einen festen Beitrag erhalten. Diese Kindergrundsicherung soll versteuert werden. Besserverdiener erhalten also netto weniger als Geringverdiener. Damit wurde die Erweiterung des Kinderzuschlags abgelehnt.

Studentengrundsicherung
Wie bei der Kindergrundsicherung soll es auch eine Studentengrundsicherung geben. Jeder Student soll 200 Euro monatlich erhalten, Studenten aus einkommensschwachen Familien 800 Euro. Im Gegenzug würde das BAföG abgeschafft werden. Auch Studiengebühren würden der Vergangenheit angehören. Die Grünen wollen zudem eine halbe Million neuer Studienplätze schaffen.

Mindestlohn
Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm auf die Forderung nach einem Mindstlohn von 7,50 Euro festgelegt. Zum Vergleich: die Partei Die Linke fordert 10 Euro Mindestlohn.