Kurz bevor die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat durch die neue rot-grüne Landesregierung in NRW verloren geht, haben Union und FDP im Bundesrat ein neues nationales Stipendienprogramm durchgesetzt. Zukünftig sollen bis zu 160.000 der leistungsstärksten Studenten mit monatlich 300 Euro unterstützt werden. Der Bund hat den Ländern nun die völlige Kostenübernahme zugesichert.
Die Länder hatten zuvor das Stipendienprogramm abgelehnt, weil es nicht finanzierbar sei. Eine vernünftige Entscheidung angesichts leerer Kassen! Man fragt sich, warum der Bund plötzlich in die eigene tiefe leere Tasche greift und alle Kosten übernehmen wird, um der Elite der Studenten, die ohnehin überwiegend aus wohlhabenden Elternhäusern kommt, das Studium zu erleichtern.
Wo bleibt die breite Masse der Studierenden? Gut, da wäre das BAföG, was helfen soll, Studenten, die nicht durch wohlhabende Eltern unterstützt werden können, zu fördern. Und zunächst sollte ein erhöhtes BAföG gleichzeitig mit dem Stipendienprogramm kommen. Nun aber wird es keine Bafög Erhöhung zum nächsten Wintersemester 2010 geben. Auch die Zahl der anspruchsberechtigten Studenten, die ausgeweitet werden sollte, wird gleich bleiben. Die Prioritäten wurden anders gesetzt: Elite-Studenten werden gefördert, diejenigen, denen Chancengleichheit zustände, nicht, jedenfalls nicht in dem erforderlichen Maß. Wo bleibt die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland?