Kurz vor der NRW-Wahl macht der amtierende Ministerpräsident aus den Reihen der CDU einen neuen Vorstoss in Richtung Hartz IV Korrektur. Er fordert eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten, die stärkere Berücksichtigung von Kindern und eine bessere Hilfe für Alleinerziehende.
Der NRW Ministerpräsident erklärte zudem, es sei falsch, das Arbeitslosengeld I ohne Bezug auf die Betragszahlung zu verlängern. Denn sonst entstehe für Unternehmen der Anreiz, Beschäftigte frühzeitig zu entlassen.
Auch schon zuvor hatte sich die NRW-CDU für Korrekturen bei den Hartz IV Regelungen ausgesprochen. Jetzt steht die Hinzuverdienstgrenze bei Hartz IV oben auf der Wunschliste der Veränderungen. Zu viele Hartz IV Empfänger begnügten sich immer noch mit einem relativ geringen Hinzuverdienst. Größere Hinzuverdienste müssten deshalb attraktiver werden, kleinere dagegen unattraktiver. Außerdem möchte die NRW-CDU die besondere finanzielle Belastung druch den Schulbedarf und die Kosten für ein warmes Mittagessen für Kinder ausgleichen – vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Kinder Hartz IV Regelsatz.
Liebe Frau von der Leyen.
Ihr dummes geschwätz von boomender Konjunktur kann ich nicht mehr hören.
Es gibt in diesem Land nichts verlogeneres als die Arbeitsmarktpolitik.
Warum gibt es nicht endlich das Mindestlohngesetz ?
Haben sie Angst vor der Arbeitgeberlobby ?
Mal ein wenig in Zukunft geschaut fällt mir persönlich auf, dass Hartz 4 restlos nicht mehr zeit gemäß ist.
Ferner fällt mir bei den ganzen Zahlen und der damit verbundenen Neuverschuldung auf, dass wir nie mehr wirklich glücklich werden in Deutschland.
Dabei finde ich, dass man endlich einen Riegel vor den unnötigen Hartz4 Zahlungen schieben muss.
Ich persönlich bin dafür, dass man einmalig eine Neuverschuldung durchführen die sich lohnt.
1. Wir müssen Wege suchen um uns von Geld unabhängig zu machen.
2. gewählte Politiker müssen vor der Wahl genau und detailiert beschreiben was Sie tun wollen und sollte ihr Zielvorgaben aus ihrem eingereichten Konzept nach ca. 6 Monaten einer Überprüfung nicht stand halten, dann soll der zweitplazierte die Möglichkeit haben es zu versuchen. Diäten und Pensionansprüchen sollte viel extremer Leistungsabhängig seien.
3. Einführung eins Bürgergeldes, auf der Basis das jeder Bürger eine Summer x bekommt, die unter staatlicher Kontrolle verwaltet wird, aber Zinsausschütung sollte minimum pro Monat 1500 € betragen. Die Geldanlage unter staatlicher Kontrolle sollte auch reichen um lögischer Weise auch zu Verbesserung der deutschen Infrastruktur eingesetzt werden (öffentliches Strasssenland etc.)
Die dadurch frei gewordenen Resourcen werden dann auch endlich vernüftig eingesetzt (kein Arbeitsamt, keine Rentenverwaltung etc.).
Ich weiss ich bin hier vermutlich falsch mit meinen Vorschlägen, aber mir war gerade danach es los zu werden.
mfg
Hallo, zusammen,
was ich nicht verstehen kann, ist, dass man so lange braucht, um ein Gesetz zu ändern, was die Erhöhung der Hinzuverdienstmöglichkeit betrifft.
Ich denke, dass dies nur eine Taktik ist. Solange die Wirtschaft jetzt ja wieder „boomt“, wird es wahrscheinlich sowieso alles beim „Alten“ bleiben. Denn wozu noch eine Erhöhung der Hinzuverdienstmöglichkeiten.
Als Hinweis: die neue Regierung hat die Umsetzung der MwSt für die Hotels am 01.01.2010 gesetzlich sehr flott umgesetzt.
Uihhh…das ging ja mal richtig flott.
Da, wo es jedoch angebracht ist, Änderungen vorzunehmen (wie hier bei der Hinzuverdienstmöglichkeit), da lässt man sich richtig vieeeeeel Zeit.
Man braucht ja nur 1 und 1 zusammen zählen, da weiß man, warum das so ist.
Man will doch nur weiterhin das sog. Lohnabstandgebot aufrechterhalten. Aber dann bitte auch nicht auf die Kosten eines ALG 2-Empfängers. Anreize wollte man schaffen.
Statt bessere Anreize für ALG 2 Empfänger, versucht man immer nur weiterhin die ALG 2 Bezieher zu „Reizen“.
Letzter Gedanke: ich glaube, dass man Hartz IV-Empfänger nur als Lohndumping-Barometer benutzt.
Mal schauen, was den „schlauen“ Politikern noch so alles in Zukunft einfällt.
Ich bin fassungslos!Wenn ich so manche Kommentare lese!Das es wirklich an der Zeit ist in diesem Land vernünftige Mindestlöhne einzuführen kommt wohl so manch einem immer noch nicht in den Sinn.In fast allen EU-Staaten geht es, nur in Deutschland nicht?!
Jawoll,weiter so, Vollzeitjobs und trotzdem Hartz4.Das macht doch Sinn:arbeiten gehen,Steuern zahlen und zum Amt rennen um mit, Hartz 4 aufstocken.Die Steuern gehen u.a.in die Sozialkassen aus denen ich dann aufgestockt werde und somit subventioniere ich meinen eigenen Job und den Arbeitgeber der durch Hungerlöhne einspart und somit seinen Reibach steigert.
Hurra Deutschland
Schon mal drüber nachgedacht das auch dadurch die Kassen ausgeplündert werden?
Immer mehr Vollzeitstellen brechen weg,Teilzeit -und Minijoblöhne reichen ja wohl kaum zum Leben,ebenso Leiharbeiter, sollen wir vielleicht schlussendlich die Nation der Aufstocker werden?Wer soll das dann bitte zahlen?Was wird dann aus dem Binnenmarkt,wovon sollen die Menschen konsumieren wenn sie kein Geld in der Tasche haben?Dadurch bricht dort dann auch der Umsatz ein,noch mehr Entlassungen Und, und, und….
Man sollte mal ein bisschen genauer drüber nachdenken, dabei kann einem allerdings sehr schnell das kalte Grauen packen!
Es gibt doch jetzt schon genug für die sich arbeiten „nicht lohnt“…
Was soll das überhaupt heißen..?
Wann lohnt sich Arbeit denn ??
Wenn man keine Arbeit hat,obwohl man das nicht will ist das echt Sch….,aber Menschen,die einfach keinen Bock haben,oder für die es sich nicht lohnt zu arbeiten sind KEINE Ausnahme !!
Von denen gibts genausoviele..
Ich sehe da keine Kurzfristige Lösung,bei der nicht irgendjemand ungerecht behandelt wird..
Übrigens arbeitet man bei einer Zeitarbeitsfirma für 6,25/h
und bekommt dann ergänzend ALG2…womit auch dieser Sektor aus Staatskassen bedient wäre..
…wer sagt, dass die Linken verhasst sind? Diese Partei hat sich am meisten für Hartz 4 Empfänger eingesetzt. Wer schuf gut bezahlte Arbeitsplätze ab, wer gibt den Unternehmen Förderungen ,wenn sie in der Tschechei bauen? Und im Ruhrgebiet bessergesagt im Erholungsgebiet wie steht es da? Ein Unternehmen nach dem anderen fiel um. Und AEG, Grundig oder Quelle sind die Leute daran auch schuld, weil sie nun keinen Job mehr haben, soll da auch Arbeitszwang bestehen??? Es steht außer Frage, dass sich diese Menschen vielleicht nach jahrzehnter langen Betriebszugehörigkeit nun bei den Zeitarbeitsunternehmen mit Übernahmechance für 7 Euro die Stunde anstellen müssen.Und wenn der Verdienst nicht reicht und das ganze Geld in das Auto fließt (Reparaturen, Kauf eines alten Gebrauchtwagens die Abwrackprämie wurde auch arbeitenden Hartz 4 Empfängern verwehrt)wie steht es dann???
Und gehen Sie in die Städte, sie haben kein Erlebnis, es sei Sie machen Ihren Geldbeutel auf.
Und war die Abwrackprämie nicht auch Stimmenfang???
Ist das Kurzarbeitergeld und die Verlängerung nicht auch ein bischen Stimmenfang???
Und wie steht es mit der Mehrwertsteuersenkung im Gast und Hotelgewerbe???
Wie ist es mit dem hohen Spritpreis bestellt??? Für 30 Euro kann man nach London fliegen mit dem Auto kommt man gerade mal 300 Kilometer weit. Gibt es hier nicht auch eine Lobby
… was natürlich für sich gesehen zweckfrei ist. Der einzige Sinn besteht darin, Herrn Rüttgers die Stimmen von Hartzern zu beschaffen. Die könnten nämlich sonst die verhaßten Linken wählen.
Außerdem ist zu bedenken, daß es da noch eine massive Ungerechtigkeit zwischen SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Grundsicherung, z.B. auch ergänzend zur Erwerbsminderungsrente) gibt, die dringend beseitigt gehört. Denn während Hartzer immerhin dazuverdienen dürfen, ohne sich gleich bestehlen lassen zu müssen (100 Euro/Monat, danach 80% Anrechnung), müssen Grundsicherungs-Bezieher sich sofort bestehlen lassen (70% Anrechnung ab dem ersten Euro). Und das, obwohl Grundsicherungsbezieher oft mindestens teilweise erwerbsunfähig sind und sich sowieso nur geringe Verdienste erarbeiten können.
Leistung muß sich wieder lohnen? — Ja, die Leistung der Erwerbsunfähigen muß sich fürs Repressionsamt (AKA Sozialamt) lohnen!
Ich bin für eine Anhebung der Zuverdienstgrenze bei SGB XII (§ 82) auf dieselbe Höhe wie bei der Rente, das sind derzeit 400 Euro/Monat. Natürlich sollte auch bei SGB II mehr drin sein, aber es ist zu bedenken, daß Hartzer immerhin regulär arbeitsfähig sind.
Dazu gehört natürlich eine generelle Anhebung des Satzes von derzeit 359 Euro + KdU, damit kein Arbeitszwang entsteht — der nach Art. 12 GG verboten ist.
Aber all das muß einen Herrn Rüttgers ja nicht stören, er will ja nur auf Stimmenfang gehen.