Hauhaltssperre: Auswirkungen für Rentner?

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) steht der Bund vor Zahlungsproblemen. Das Gericht entschied, dass 60 Milliarden Euro, die für den Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgesehen waren, nicht in den Fonds verschoben werden dürfen. Als Konsequenz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Ausgabenbeschränkung verhängt. Dadurch fehlt es an finanziellen Mitteln für wichtige Projekte und es muss gespart werden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach möglichen Rentenkürzungen sowie deren Auswirkungen auf Rentner.

Wir erklären in nachfolgendem Artikel, was auf Rentner zukommen könnte.

Finanzkrise und die Renten

Bleibt die Rentenerhöhung 2024 aus? Was müssen Rentner erwarten?

Bleibt die Rentenerhöhung 2024 aus? Aufgrund der Haushaltskrise im Bund?

Die Finanzsituation des Bundes ist momentan außer Kontrolle geraten und Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise sind dringend erforderlich. Es gibt verschiedene Vorschläge von unterschiedlichen Seiten, wie beispielsweise das Eindämmen von Förderprogrammen im Bereich Klimaschutz oder Abbau von Agrarsubventionen. Die Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm schlägt vor, dass man zur CO₂-Bepreisung als Hauptinstrument für den Klimaschutz übergehen sollte.

Auch im sozialen Bereich gibt es Überlegungen zu Sparmaßnahmen und Kürzungen seitens verschiedener politischer Akteure, unter anderem beim Bürgergeld oder bei der Kindergrundsicherung. Dabei wird jedoch auch vor einer Reduzierung der Rentenzahlungen nicht Halt gemacht. Frau Grimm erklärt, dass Einsparungen auch im Rentenbereich möglich wären. Insbesondere betrifft dies die Mütterrente und die Rente ab 63 Jahren. Aber auch bei den Bestandsrenten, also den monatlichen Zahlungen an alle Altersrentner, könnten Kürzungen vorgenommen werden. Es wird erwogen, eine geringere Erhöhung der Rentenzahlungen vorzusehen.

Keine Rentenerhöhung 2024

Was bedeutet jedoch „geringere Aufwüchse“? Damit ist gemeint, dass die geplante Rentenerhöhung für das Jahr 2024 niedriger ausfallen könnte als eigentlich erforderlich wäre aufgrund der Entwicklung von Löhnen und Gehältern sowie der Inflation. Derzeit ist geplant, dass die Rente um 3,5 Prozent erhöht wird. Mit Sparmaßnahmen könnte diese Erhöhung beispielsweise nur bei 1,5 Prozent liegen. Dadurch könnten Milliarden eingespart werden.

Rente mit 63 streichen?

Ein weiterer Vorschlag besteht darin, das Konzept der Rente mit 63 komplett zu streichen oder zumindest einzuschränken. Bei Erfüllung einer Versicherungszeit von mindestens 45 Jahren haben Menschen bereits vor Erreichen des regulären Renteneintrittsalters Anspruch auf Altersrente – umgangssprachlich bekannt als Rente mit 63 Jahren. Diese Bezeichnung ist allerdings nicht korrekt, da sie sowohl von der Versicherungszeit als auch vom Geburtsjahr abhängt. Für Personen geboren vor dem Jahr 1953 war es möglich ohne Abschläge mit genau diesem Alter in Ruhestand zu gehen. Dies gilt allerdings nicht mehr für Personen,die zwischen dem Jahr 1953 und dem Jahr 1963 geboren sind. Ihr Renteneintrittsalter verschiebt sich je nach Geburtsjahr, da das allgemeine Renteneintrittsalter schrittweise angehoben wird. Personen ab dem Jahrgang von 1964 können erst mit 65 Jahren in Rente gehen.

Aufgrund des Fachkräftemangels gab es bereits zuvor Überlegungen zur Abschaffung der Rente mit 63. Durch die aktuelle Finanzkrise werden diese Ideen erneut diskutiert.

Kritik von Sozialverbänden

Sozialverbände in Deutschland kritisieren scharf Überlegungen zu Rentenkürzungen. Der Sozialverband Deutschland betont, dass der Bundeszuschuss für die Rente den größten Posten im Bundeshaushalt darstellt und dass dies nichts Neues ist. Es gehe hierbei um das Einkommen von rund 21 Millionen Menschen, die jährlich Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben – eine Tatsache, die der Gesellschaft etwas wert sein sollte.

Auch der Verein Für Soziales Leben e.V. äußert Kritik an Diskussionen über Rentenkürzungen und weist darauf hin, dass es hier um Menschen geht welche ihr ganzes Leben gearbeitet haben; außerdem auch um Geringverdiener. Die Reduzierung dieser Zahlungen würde unsere Gesellschaft spalten. Gleichzeitig wäre es ungerecht, wenn ausgerechnet die Ärmsten der Gesellschaft aufgrund finanzieller Probleme haften müssten, indem ihnen ihre Grundsicherung gekürzt wird!

Quellen:

Deutsche Rentenversicherung

Eigene Recherche