Dass eine Flut von Klagen aus dem Bereich des SGB II die deutschen Sozialgerichte überrollt, ist seit langem bekannt. Seit langem wird auch schon überlegt, wie diese Hartz IV Klagewelle eingedämmt werden kann. Statistisch gesehen sind über 50 Prozent dieser Klagen wenigstens zum Teil berechtigt. Das spricht dafür, dass die Jobcenter es in vielen Fällen darauf ankommen lassen verklagt zu werden. Es kostet sie ja auch nichts, da die Verfahren sowohl für Bürger als auch Behörde gerichtskostenfrei sind.
Das soll sich nun ändern. Die Berliner Justizsenatorin fordert eine Kostenbeteiligung der Jobcenter an den Gerichtskosten. Dann würde nämlich der Anreiz für die Behörden wachsen, Verfahren vor den Sozialgerichten bereits von vornherein zu vermeiden.
Bereits jetzt ist es für die meisten der anderen Sozialbehörden geltendes Recht, sich an den Gerichtskosten für jedes Verfahren mit einer Kostenpauschale zu beteiligen. Das gilt etwa für die Rentenversicherung oder die Krankenkasse. Gründe, warum die Jobcenter anders behandelt werden, seien nicht ersichtlich. Im Gegenteil: sie seien an den meisten Sozialgerichtsverfahren beteiligt.
Die Arbeitsgruppe aus einigen Justizministerien der Länder will weitere konkrete Vorschläge erarbeiten, damit die Klageflut eingedämmt wird. Beklagt wird auch, dass die Vorschläge der Justizministerkonferenz vom Herbst 2010 zur Vermeidung von Hartz-IV-Streitigkeiten bislang nur in geringem Umfang vom Bund umgesetzt worden seien.
Besonders betroffen von der Hartz IV Klagewelle ist nach wie vor das Land Berlin, denn dort leben die meisten Hartz IV Bezieher.
Ekaterini Mouza
30. Mai 2011 um 17:16
und
David Losse
31. Mai 2011 um 09:15
Grundsächlich ist es unerheblich was SB oder Vermittler sagt , relevant für weitere Verfahren sind Bescheide oder schriftliche Stellungnahmen , daher sind Äuserungen von solchen Personen nur in Schrift- oder Tonform( Aufnahmefunktion des Handy’s , MP3-Player ) rechtsbindent.
Seit einigen Jahren sind die Gerichte bei Kündigungen wegen Kinder inzwichen darüber einig , das Kinderlärm in einem gewissen Umfang von allen zu tolerieren sind , von daher sollte man auf den Kündigungsgrund besonders achten ( wobei die Nachbarn beweispflichtig sind , dieses muß auch in den vorher erfolgten Abmahnungen so dokumentiert sein ).
Hier filft es , sich über https://www.kostenlose-urteile.de/ im Browser nen ständigen Überblick über neueste Urteile zuschaffen.
Dann ist noch wichtig , die ARGEN/Jobcenter geht es wohl was an , wenn sich die Lebensumstände aus eigenen Antrieb oder duch Bescheid ändern , denn sie sind es dann die die „Arbeit“ haben zwecks Neuberechnung des Bedarfes.
Soviel kann ich aus dem Bereich Nördlichen Schleswig-Holstein berichten , hier oben wird man grundsätzlich als Mensch behandelt , zumeist werden die benötigten Anträge von den Argen/Jobcenter ohne probleme binnen 7 Tage abgearbeitet oder von den SB’s zum Teil selbst ausgefüllt so das man meist nur noch den Bescheid ins Haus bekommt und letztendlich nur noch die Kotoauszüge vorlegen muß , das wars dann.
Was beweist es sind die Menschen , die den Ärger verursachen und nicht die Gesetze oder Institutionen.
Liebe Grüße aus dem „Wikingerland“
Hallo!
Ich nochmal! Verzeiht mir bitte meine mangehafte Schreibweise und die gemachten Fehler. Bin immer noch aufgebracht wegen des Besuches heut und habe meinen Beitrag nicht korrekturgelesen.
Also Bitte schaut drüber weg!
Danke!
Hallo! Ach ich würde gern mal von meinen Efahrungen mit der ARGE in Wittmund berichten. Im Grundsatz deckt sich meine Erfahrung mit allen anderen hier, das man das Gefühl vermittelt bekommt kein Mensch zu sein und ja irgdenwie sowieso an allem selbst die Schuld trägt was einem auf dem Arbeitsmarkt und auch Gesundheitlich zustößt. Doch heute, genau heut habe ich mich allen Mut zusammen genommen, bin nach telefonischer Ankündigung zur Arge und habe meinen Frust in klaren deutlichen Worten, sowie dem Hinweis, ich werde das Amt nicht eher verlassen bis eine Lösung für mein 8 Monate altes Problem gefunden wird, oder man mich durch die Polizei entfernen ließe. Die Sachbearbeiterin hatte direkt Angst sich mit mir zu unterhalten, der Leiter der Leistungsabteilung, ließ mich förmlich an der Anmeldung abfangen und direkt in sein Büro leiten und ich gabe diesem zu verstehen das ich am Ende sei und nur gehe wenn es eineLösung gibt. Als ihc den Herrn dann Überzeugt, oder Maultot hatte und er nicht mehr weiter wußte gab ich auch diesem zu verstehen Lösung oder die einzighen die mich wegbewegen können sei ein Polizeitrupp. Ergebnis es ging zum Amtsleiter. Bei diesem wurde das ganze nochmals erörtert und es stellte sich heraus, das eine Mitarbeiterin des Hauses einen Fehler in einem an mich gerichteten Anschreiben begangen hatte! Siehe da, mit dem gleichen Nachruck, das Gebäude nicht zu verlassen ohne eine Lösung, zeichnete sich plötzlich ein Entgegenkommen der Arge ab und ich bekam nach erneutem Verhandlungsversuch durch den Abteilungsleiter, den ich aber sofort im Keim ersticken ließ, eine 50 % “ BARAUSZAHLUNG“ meiner seit 8 Monaten bestehenden Ansprüche und die Zusage, das der komplette Vorgang in der kommenden Woche bearbeitet werde und dann endlich ein Ende finden würde. Mann beachte noch die Tatsache das man mir versuchte klarzumachen, das allein in der Leistungsabteilung 4 Mitarbeiter weggefallen sind und die Sachbearbeiterin 200 Anträge zu bearbeiten habe. Eine kühle Rechnung: Oktober 2010 bis heut sind knapp 180 Arbeitstage, das macht bei 200 Anträgen 1,1 Antrag zur bearbeitung am Tag, ergo 8 Stunden für 1,1 Anträge???!?!?! Was den Wegfall der Mitarbeiter aging, habe ich gebauso wie die Arge auf viele persönliche Einwände meinerseits geantwortet, das dies ja nun nicht mein Problem sei, wieviel Personal abgebaut wird oder nicht.
Also mein Tip an alle: Kämpft für Eurer Recht, lasst Euch nicht abweisen und vor allem setzt dem Amt Fristen zur Bearbeitung, genau so wie das Amt es mit uns macht. Gebt nicht auf!
Der Deutsche ist ohnehin nach meiner Einstellung zu bequem geworden und läßt sich zu vieles gefallen, aber das ist ein anderes Thema.
ich habe seit ca 3 jahren immer wieder mit der arge memmingen zu tun. es ist skandlös wie man behandelt wird. mitarbeiter die höher als gott sind. ich hatte schon termine wo ich meine jobberaterin vom kaffee wegholen mußte weil sie nicht erschien, und sonst hätte man wohl gesagt ich sei nicht erschienen. nur druck, man wird behandelt wie assozial und am telefon wenn überhaupt jemand rangeht gleich abgewimmelt.die vorletzte jobberaterin hat mich gleich bedroht. es ist furchtbar das solche leute gutbezahlte jobs haben.
@ Ektaterini
Ich habe auch ähnliche Erfahrungen mit dem Arbeitsamt. Ich war nicht kranken versichert, weil meine Krankenkasse ohne Vorwarnungen meine Versicherung fristlos gekündigt hat und meine Krankenkarte sperrte. Der Grund? Mein Mann wollte sich an mir rächen und hat den Fragebogen der Familienversicherung nicht ausgefüllt. Das war ein Grund für den Rauswurf. Mir wurde auch erklärt, dass das mein Problem ist. Das schlimme war, das ich in dieser Zeit an einer Virusinfektion erkrankt bin. Ich hätte sterben können. Das hat man in kauf genommen. Wahrscheinlich hätte ich jämmerlich verrecken sollen. Ich könnte schreiben ohne Ende, so wütend bin ich über die ganze Misere.
Ich bin auch so unendlich aggressiv, wenn ich einen Meldetermin in der ARGE habe. Ich musste mir sagen lassen, dass mein Beruf & meine Berufserfahrung keine Rolle bei der Vermittlung spielt. Ich bekomme Stellenangebote für artfremde Berufe, bewerben muss ich mich trotzdem. Auch wenn der AG angegeben hat (nur Bewerber mit Ausbildung & Berufserfahrung) Ich habe plötzlich eine Ausbildung als Buchhalter und im Immobilienbereich. Hier werden einfach nur wahllos Stellenangebote verschickt. Auch wenn die nicht passen und der AG konkrete Vorstellungen darlegt.
Die Rechtsmittelbelehrung über Sanktionen ist ellenlang. Ansonsten wird das ALG abgesenkt und es kommt zu Sanktionen. Ich komme mir total behämmert vor, wenn ich die AG kontaktiere und musste mir extrem feindliche Sprüche anhören.
Ich bin immer meinen Pflichten nachgekommen. Man darf nicht darüber nachdenken, man stumpft mit der Weile total ab. Das schlimme ist, die Medien geben den Rest dazu. Alle ALG II Empfänger werden als Assi und arbeitsfaul abgestempelt. Man wird massiv angegriffen. Mir schrieb jemand (in einen Forum) ich gehöre ins Arbeitslager oder sollte einfach nur vergast werden. Fehlt nur noch ein KZ für kranke und Harzler.
Die Stimmung der normal arbeitenden Bevölkerung ist auch auf dem Tiefpunkt. Ist ja kein Wunder (Lohndumping & Steuern & gestiegene Lebenshaltungskosten & hohe Bezinpreise) Das Nettoeinkommen wird immer weniger. Die müssen ja auch alle sehen, dass die Ihre Rechnungen bezahlt bekommen.
Die Regierung braucht überhaupt nicht stolz sein. Schuld sind die undurchsichtigen Gesetze und die unterschiedliche Umsetzung in den einzelnen Bundesländern. Die Anwendung ist Auslegungssache und zieht sich wie ein Gummi §. Die Argen sitzen einfach am längeren Hebel und verursachen Prozesskosten in Millionenhöhe. Man geht davon aus, dass nicht jeder einen Klageweg eingehen würde.
@Ekaterini Mouza
Ist die Arge jetzt das Jugendamt? Was kann die ARGE dafür das dich schwängern lassen tuest, gibt Kondome, Pillen, Diafragma etc..
Nach SGB steht dir zur Schwangerschaft keine Geburt zu erst mit der vollendeten Geburt gemäßig §1 BGB. Ein weiteres wäre wenn du 18 oder älter wärst und das zusammenleben ggf. mit Eltern in einer Wohngemeinschaft nicht mehr möglich ist, das muss dann vom ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) bescheinigt werden..
Aber du bist wohl nicht die Einzigste…
http:/www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/vermieter-kuendigt-familie-wegen-kinderlaerm-1.234686
Frag mal ob dein Vermieter die Kündigung zurücknimmt wenn du deinem 3-jährigen Kind absofort Klebeband aufen Mund klebst, damit es nicht mehr laut ist.. Ein Einfamilienhaus wird man dir mit Garantie nicht zahlen und Erben darf man sowas ja auch nicht, weil das wäre Sachleistung und da würde sich das AMT dann querstellen.. Das mit dem Klebeband ist aber nicht ernst gemeint, wäre Misshandlung.. nur wenn das schon zur Kündigung führt.. Musste ein Vermieter sagen, der Rentner schnarcht zu laut ^^
Ich habe immer probleme mit hartz 4, ich habe eine kündigung von meiner Vermieterin,weil ich ein fast 3 jährige tochter habe und meine Nachbarn ein problem damit haben (alles Rentner).Und von der Arge habe zwei absagen bekommen und wo ich sagte das ich bald mit Kind und hoch schwanger auf der Strasse leben werde, sagten die zu mir,daß das mein problem wäre.Wenn man ein problem hat interessiert die nicht.Ich bin so enttäüscht.Würde mich freuen wenn es sich mal ändern würde und ein bisschen menschlich sich zeigt.