Wer die Geschichte um Hartz IV, das Arbeitslosengeld 2, mitverfolgt, weiß längst Bescheid. Die Anzahl der Klagen mit dem Gegenstand Arbeitslosengeld 2 haben in Berlin einen neuen Rekordstand erreicht. Der Juli 2009 brachte dem Sozialgericht in Berlin so viele Hartz IV Klagen wie noch nie in einem Monat seit Geltung der Hartz 4 Gesetze. Berlin verfügt über das größte deutsche Sozialgericht. Und es waren knapp 3000 Hartz IV Klagen, die im Monat Juli 2009 dort anhängig gemacht wurden. Diese Flut könne man nicht allein mit der Einstellung von mehr Richtern bekämpfen. Das Übel müsse an der Wurzel behandelt werden, eine Hartz IV Reform sei erforderlich, so die die Berliner Justizsenatorin. Auch die Linkspartei fordert eine Reform der ALG 2 Gesetze.
Die Gesetzesformulierungen sind oft nicht eindeutig und lassen unterschiedliche Interpretationen zu.
Schaut man auf die Urteile im ersten Halbjahr 2009, so lohnt es sich, als Hartz IV Empfänger vor das Gericht zu ziehen: Über 50 Prozent der Arbeitslosengeld-2-Bezieher erzielten wenigstens einen teilweisen Erfolg. Im Jahr 2008 lag die Erfolgsquote bei 48 Prozent. In anderen Rechtsgebieten kann man als Kläger hingegen nicht mit so einer Erfolgschance rechnen. Im Hartz IV Bereich gibt es eine überdurchschnittliche Quote von Form- und Verfahrensfehler der Behörden.
Angelpunkt der Streitverfahren sind oft die Kosten der Unterkunft. Welche Miete ist angemessen? In welcher Höhe muss sie vom Jobcenter übernommen werden? Wann ist ein Umzug zulässig, auch wenn die neue Wohnung teurer ist?
Das Gesetz spricht von „angemessen“ und „erforderlich“. Aber was das bedeutet, sagt es nicht. Jede Behörde interpretiert hier anders.
Oder: welches Einkommen ist auf die Hartz IV Leistung anzurechnen? Das Problem deer ergänzenden Hartz IV Leistungen ist in Berlin besonders gravierend.
Im Juni konnte in Berin zudem mit dem 70.000. Hartz-IV-Fall ein Jubiläum „gefeiert“ werden.
Hier war die ALG 2 Behörde untätig geblieben. Sie hatte nach 3 Monaten noch nicht über einen Antrag der Hartz IV Bezieherin entschieden. Das Jobcenter hat zwischenzeitlich entschieden und auch die Anwaltskosten der Hartz IV Klägerin übernommen.
Die Zeit ist jedoch auch ein Problem des Sozialgerichts, denn die Bearbeitungszeit der Klagen liegt durchschnittlich bei neun bis zwölf Monaten. 29.000 Klagen sind in Berlin noch nicht abschließend bearbeitet.
Ich bin Vermieterin von Hartz 4 Beziehern. Der Mieter hat eine Mietabtretung unterswchrieben und trotzdem überrweist bei einer Sperre die Arge keine Miete, sobald der Mieter Schwierigkeiten macht. Sie sagte mir telefonisch“schmeißen sie ihn raus“. Obwohl die gesamtmiete nur 170,00 € beträgt für eine 2 Raum Wohnung mit WC un Dusche und Heizung. Ich finde es eine große Sauerei. Hannelore