Hartz IV Regelsatz für Kinder vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht soll nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts entscheiden, ob die Begrenzung des Hartz IV Regelsatzes für Kinder auf 60 Prozent des Hartz IV Satzes für Erwachsene verfassungsgemäß ist. Aber was heißt verfassungsgemäß, nicht verfassungswidrig? Dem Grundgesetz entsprechend, gerecht. Es steht nicht zur Debatte, ob der Hartz IV Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre ausreichend ist. Diese Frage, wurde vom Bundessozialgericht nicht gestellt und nicht beantwortet.
Das Urteil des Bundessozialgerichts ist nur ein Baustein in einer nicht abreißenden Kette von Urteilen zu der Hartz IV Problematik. An sich sollte es für die Politik ein Anstoß sein, die Hartz IV Gesetze zu überarbeiten. Schaut man allein auf NRW und das dortige Landessozialgericht und die Sozialgerichte, so gingen im Jahr 2008 25.000 Klagen zur Hartz IV Problematik ein; das waren 23 Prozent mehr als im Jahr 2007. Und: in 50 Prozent der Fälle bekamen die Kläger Recht.
Die Reaktion des Bundesarbeitsministeriums auf das Urteil des Bundessozialgerichts: ein Hinweis auf das Konjunkturpaket II. Der Hartz IV Regelsatz für Kinder sollt ab dem 1. Juli 2009 von 60 auf 70 Prozent des Erwachsenen-Hartz-IV-Satzes steigen, also von 211 auf 246 Euro.
Diese Erhöhung hat aber mit der vom Bundessozialgericht aufgedeckten Problematik der Ungleichbehandlung des des grundgesetzlichen Gleichheitssatzes nichts zu tun. Die Begründung, warum Kinder dann 70 Prozent des normalen Regelsatzes erhalten, ist mit dem Hinweis auf das Konjunkturpaket II nicht gegeben.
Man sollte sich fragen, was wichtiger ist: Abwrackprämien und Rettungsschirme, Milliarden an die Banken oder die Kinder, die Zukunft unseres Landes?!

14 Gedanken zu „Hartz IV Regelsatz für Kinder vor dem Bundesverfassungsgericht“

  1. Allein Erziehene Mama ( meine Schwester) von ein kind. Er soll in die lehre gehen aber er hat von sein geld nix da er den Unterhalt der Mama zahlen muss er bekommt ca 120 euro lol das reicht nicht mal für fahrgeld. Die da die Gesetze machen denken nur an sich nicht an die Kinder der Zukunft–> die Diäten werden erhöht –> durchgewunken und genehmigt innerhalb von 5 min.

    Ich bekomme kein Harz 4 da mein man 1200€ -1300€ verdient davon 270€ Benziengeld 321€ Miete 260€ Versicherung auto 117€ Einkauf 50-60 € in der Woche 100€ Strom und wir haben zur zeit mehr ausgeben als einnhmen und ich hoffe das ich wenigstens einen bufdi job bekomme was volle ausbeute ist aber wir bruchen jeden pfennig.
    Bufdi 30h in der Woche also fast voll Arbeiten für 240€.

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  2. Das ist wol kla das wir in der Zeit leben wo Kapitalisam herscht.Eine Handvol Leute hat dafür gesorgt das Komunismus
    ausradiert werd.Da waren alle mögliche Trixs recht.Das letzte Land was auf diese Art Parteiloss geworden ist (ex Jugoslavien).
    Wer Armut und Krieg woanders veruersacht, der kan nicht erwarten das es im eigenem Land gerechtigkeit geschiet.
    Es haben alle an alles gegelaubt was damals in der Prese verofentlicht wurde.Daran waren wir alle beteiligt.Und heute zahlen wir alle dafür,Die Arbeitnehmer die HarzIV und die Arbeitgeber.Augen aof.Es gibt Gott.Und mit dem Schiksalschlegen werden wir nun ermahnt,Nicht den Medien zu glauben ,sondern in sich keren und sich nur auf eigenes Gefül verlassen.Imer wen ein Thema halbstundlich in Fernsehen und Radio auftaucht werd heftig daran gearbeitet die Menschenmassen zu manipuliren.Wen die Leute das mal so oft im Hintergrund wahrgenomen haben,fangen ergen wan mall daran zt glauben.Glaubt an Gott und an sich.Bete zu got für sich und andere ,wünsche dabei keinem was böses ,dan werd die Wellt Gerecht.Bin kein HarzIV ,hab aber weniger zum leben wie ein HarzIV empfenger.Bin trotzdem zufrieden.Glucklich sein ist nicht nur Geld haben,sondern glückempfinden.Ist für euch eventuel an das Thema vorbei gesprochen.Ist aber nicht.Grüs an alle dei es glauben und an die die daruber lachen.Friede sei mit allem.L G,

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  3. Dafür sollten sich unsere Politiker wirklich schämen. Warum gibt es kein Gesetz dafür, dass die Kinder der Politiker für sechs Monate (ohne Mamas oder Papas Verdienst) von diesem Satz leben müssten? Dann würde auch den Damen und Herren, die so einen Mist am grünen Tisch verzapfen. vielleicht mal die Augen aufgehen. Da wird das Geld auf der einen Seite für Banken und andere unsinnige Dinge (siehe Das Buch der größten Steuerverschwendungen) rausgeworfen, um auf der anderen Seite ein menschenunwürdiges Dasein zu schaffen. Pfui- kann ich da nur sagen! Die materiellen Werte stehen in Deutschland inzwischen vor menschlichen Werten.

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  4. Deutschland ist nicht mehr das, was es mal früher zu der DM-Zeit war. Klar, die Globalisierung und die freie Marktwirtschaft und andere Faktoren haben dazu beigetragen, das die Lage sich in Deutschland über die Jahre nur noch verschlechtert haben. Ich stimme Frau Bettina Schneiders Aussagen oben vollkommen zu und kann nur sagen, dass die reichen immer reicher und die armen noch ärmer als sie sind -werden. Leider agieren die Politiker so, das die unterste (ärmere) Schicht der Bevölkerung nicht wirklich wahrgenommen wird. Das sieht man schon tagtäglich in den Medien. Wenn die Politiker wirklich ernsthaft daran denken, Deutschland wieder zu einem gesunden Staat zu verhelfen – müssen viele Gesetze geändert werden. Gerechtigkeit ist im Moment ein Fremdwort und wenn ich mir die HartzIV-Regelsätze so ansehe, verglichen mit den heutigen Preisen für die menschenwürdige Lebenshaltung – dann geht die Rechnung niemals auf. Wie Frau Schneider bin ich auch dafür, das die Reichen für irrelevante, für nicht lebensnotwendige Sachen ihr Geld verschwenden. Wenn die Politiker es so machen könnten- sprich einen Anreiz für Reiche finden würden, das die Bevölkerung und die Reichen etwas davon haben – so würden beide Seiten gewinnen. Es gibt noch jede Menge anderer Aspekte, Fakt ist aber leider- das man mit dem jetzigen HartzIV-Regelsatz kein menschenwürdiges Leben führen kann. Diese Menschen haben genauso Bedürfnisse wie jeder andere auch und warum sollen sie aus dem sozialen Leben ausgeschlossen werden? Aber das ist die Realität!! Damit man nicht verhungern muss, darf und kann man sich vieles nicht leisten. Dagegen sollen die Politiker etwas tun, es soll nicht nur diskutiert werden, sondern es muss unmittelbar, direkt in die Realität umgesetzt werden!!!

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  5. Wenn man sagt unser Staat steckt im Finanziellem Loch sollte man doch mal überlegen wo man für normale Bürger und sozialschwache man möglichkeiten finden könnte!Wenn es heißt Finanzloch wie wäre es selbst wie Menschen d.nichts dafür konnten betteln zu gehen!Es hies mal Länder vereinigt euch!Ja wo?Sehn sie etwas?Es gibt best.in jedem Lande Millionäre o.mehr zählt man von jeder Persohn v.Millionären Spenden v.1-2 Millionen dazu wäre dieses loch schnell gestopft!Ich klaube das es solchen Menschen nicht weh tun würde 1-2 Millionen zu spänden in Staatshaushalte wo sie Millionen haben und einiges v.der Steuer w.Absetzen könnten!Durch gute Anlegungen wären diese in evtl.1-2 Jahren wieder drinn!Für Sozialschwache und Rentnern v.Mindesteinkommen d.Zusatzkosten v.Krankenkassen in voller Höhe zu übernehmen!Denn was nützt ein Kranker Mensch d.nicht Arbeisvermittelbaar ist weil er sich d.Medizin nicht leisten kann!Diese zahlen dinge in höhen wie Brustvergrößerungen,Fettabsaugungeno.Liftings doch für wichtigere Krankheitsfälle ist das nicht möglich!?Wie sollen solche Menschen d.vom Hartz/Sozialjhilfen d.Kosten Decken?Allein schon d.Rundfunkgebühren sind reiner wucher!Befreiungen f.Rentner und sozialschwache m.Mindesteinkommen wäre schon mal eine Lösung!Es reicht gerade zum Leben wenn überhaupt bei so überteuerten Preisen!Für Arbeitslosigkeit können einige nichts!Stellen sie sich mal vor sie als Politiker müssten sich totschufften fürn Apfel und ein ei genannt 1,75 oder sie sind Krank und werden nicht behandelt auser sie zahlen ein haufen Geld w.man nichts hat!Sie schufften sich tot-Medizien wird d.nicht mehr gebraucht!Schulen,Kitas mit enormen Preisen wo du daheim eine ganze Woche Satt wirst und trotdem Kinder noch Hungrig nach Hause kommen!Kinder sollten d.ersten 3 jahre wie d.Eltern unter Mutterschutz fallen und diese Zeit daheim in der nähe ihrer Eltern groß werden,nicht in Grippen wo e das g.Elterngeld wegfällt!Heißt es nicht Mutter o.Vaterwärme wenn d.schon als Babys in einrichtungen gestopft werden um Arbeitsplätze zu erhalten o.Gelder zu spaaren!Wozu gebäärt m.dann Kinder f.die Grippe???Menschen wollen rein nach evtl.Arbeit einen Lohn um zu Leben und nicht davon ein Dreiviertel an Miete und nebenkosten tragen zu müssen-denn übrig bleibt nicht viel für Familie!Mann solde nicht nur eine o.3 ansichten anhören denn meist nur im team in gem.Ansichten und überlegungen kommt man zu einem Punkt der Durchgesetzt werden muß!Gutes Sprichwort für Politikerrunde,,Tafelrunde!Ist wie Luft zum Atmen wenn,s zu eng wird bleibt keine Luft doch Luft zum Atmen und ein wenig Freiheit Meinungen zu ausern und Ansichten zu vertreten sind Menschl.Rechte!Rechte die allen zustehen!Zu früher gesehen hat sich zw.Arm und reich rein gar nichts geändert!Kindergeld anzurechnen schadet Kindern d.diese sollten d.Profitieren und nicht noch als Minderj.Miete zu zahlen wie es b.uns ist!Nennt m.dies etwa Zum wohle des Kindes???Der echte brüller!Sogar ausbeutung an Kindern nicht nur an armen Rentnern o.Arbeitslosen!Jeder schimpft geh Arbeiten ,,Ja wer will das nicht!?Doch welche zu bekommen und auch dem entsprechend zu Verdienen ist schon überlegung wert!!1,75 oder dazu Verdienste oder geringbeschäftigungen wo so o.so w.ein teil abgerechnet wird bei voller Arbeitsleistung wie b.anderen vollverdienern ist Menschenunwürdig und ausbeutung!Es ist traurig zu sehen mit wieviel Angst Menschen versuchen ihre Meinungen zu äusern o.vor Angst gleich gar nichts sagen!Nennt m.dies nicht Rederechte!Doch es schaut eher aus wie Schweigerechte ohne das d.je Politisch aktiv waren!Daher sage ich lieben Gruß an d.Politiker der laut aussprach w.viele Dachten!,,Nichts geändert Soziale Scheiße!!!!!

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  6. ich bin zufällig auf diese seite gestoßen,und muß ehrlich sagen das sich mir die haare sträuben.was man hier alles lesen kann ist unglaublich,nein,wäre es,wenn ich nicht vieles davon selbst erlebt hätte und noch erleben muß,trotz frührente.hilfe bekommt man leider von nirgens her,und wenn kostet es geld das man nicht hat.man hat schon nur noch eine unterhose an,aber zufrieden sind DIE erst wenn man nackig da steht !!!

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  7. Denn Kindern soll geholfen werden.Hilfen für Banken ist schwachsinn .Die Kapitallisten kriegen nie genug.Die haben doch dass ganze geld versteckt .Also hilfen für Banken schwachsinn

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