Immer noch gibt es zu viele arme Kinder in Deutschland. Arme Kinder, das sind Kinder aus Bürgergeld – Familien. Die Eltern beziehen also Bürgergeld, die Grundsicherung für Arbeitssuchende – die Kinder ebenso.
Nach statistischen Erhebungen ist jeder dritte Bezieher von Bürgergeld Leistungen ein Kind. Blickt man fünf Jahre zurück, so kann man einen Anstieg des Wertes feststellen. Kinder und Jugendliche sind damit besonders von Armut betroffen.
Nach Ansicht von Wohlfahrtsverbänden tut der Staat viel zu wenig für die Bekämpfung der Kinderarmut. Zwar hatten Familien beispielsweise während der Corona-Pandemie zusätzliche Leistungen erhalten, das war absolut gesehen jedoch nur sehr wenig gewesen. Das Deutsche Kinderhilfswerk beispielsweise forderte für die Dauer der Corona-Pandemie eine monatliche staatliche Zusatzleistung von 100 Euro pro Person (auch pro Kind). Diese Zahlungen hätten wegfallende Schul- und Kitaessen, Preissteigerungen bei Obst und Gemüse sowie Mehrausgaben für Masken ausgleichen können. Geschehen ist jedoch nichts.
EU-Kindergarantie als Baustein zur Bekämpfung von Kinderarmut
Die Europäischen Kommission hatte im März 2021 die europäische Kindergarantie vorgestellt.
Hintergrund ist der hohe Stand der Kinderarmut in allen EU-Mitgliedsstaaten. Die Kinderarmut soll deshalb europäisch bekämpft werden. In der EU sind mehr als 1/5 der Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Coronakrise hat die Kinderarmut noch verschärft. Das Problem ist, dass Armut in Kindheitsjahren sich sehr oft auch in Erwachsenenalter fortsetzt. Es sollen daher Maßnahmen für Chancengleichheit und Zugang zur Grundversorgung effektiv in allen EU-Staaten getroffen werden.
Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Grundrechte der Kinder sollen geschützt werden. Es geht ganz konkret um eine warme Mahlzeit am Tag, um die Gesundheitsversorgung, um angemessenen Wohnraum sowie die Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen.
Die weitere Vorgehensweise soll wie folgt aussehen: Der Europäische Rat muss den Kommissionsvorschlag annehmen und gute nationale Aktionspläne erstellen.
Wie könnte es in Deutschland mit dem Bürgergeld für Kinder weitergehen
Viele Wohlfahrtsverbände fordern die Abkehr vom System Bürgergeld für Kinder und die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Die Bundesregierung arbeitet bereits an diesem Vorhaben.
Ein Wort zur Kindergarantie der EU-Kommission
Die Kommission hatte die Europäischen Kindergarantie vor einiger Zeitangekündigt. Es sollen zielgerichtet Maßnahmen gegen Kinderarmut geschaffen werden. Zuständig in Sozialfragen sind jedoch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission kann kein verbindliches Recht setzen, sondern die Mitgliedstaaten lediglich mit Nachdruck auffordern aktiv zu werden. Es sollen nationale Aktionspläne erarbeitet werden, deren Umsetzung im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters jährlich kontrolliert wird.
Parteien und Bürgergeld
Bis auf die CDU /CSU sprechen sich alle Parteien eine Abkehr vom System Bürgergeld für Kinder aus. Das neue System soll die Kindergrundsicherung sein.