Die Vermittlung von Bürgergeld Beziehern in Jobs klappt bis heute nicht so, wie sich die Verantwortlichen dies wünschen. Und das, obwohl das Bürgergeld Gesetz das Verfahren und die Jobcenter von viel unnötiger Bürokratie befreit hat, damit letztere mehr Zeit für die Vermittlung der Arbeitslosen haben.
Die Bürgergeld Gesetz hat ein umfangereiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht,.
Bürgergeld Bescheid nur alle 12 Monate
Schon lange gilt, dass ein Bürgergeld Bescheid nicht alle 6 Monate wiederholt erlassen werden muss. Eine Überprüfung der finanziellen Verhältnisse und ein neuer Bürgergeld Antrag müssen nun nur noch jährlich erfolgen. Dennoch wird das Bürgergeld in aller Regel nur für 6 Monate bewilligt.
Sanktionen bleiben
Auf der anderen Seite werden aber auch die Sanktionen gegen solche Hartz IV Bezieher nicht entschärft, die nicht an der Verbesserung ihrer Situation mitarbeiten.
Eine Million Langzeitarbeitslose
Seit Jahren gibt es in Deutschland unverändert knapp eine Million Langzeitarbeitslose. Zusätzliche gibt es bei den Jobcentern seit Beginn des Ukraine-Krieges zusätzliche Belastungen, da immer mehr Flüchtlinge eine Arbeit suchen. Sehr viele Anträge bei den Jobcenter werdenaus den Reihen der Flüchtlinge gestellt. Auch aus diesem Grund hat das Bundesarbeitsministerium die Abläufe in den Jobcentern beschleunigt. Neben dem oben geschilderten Umstand, dass Bürgergeld Leistungen nicht mehr nur für sechs, sondern für zwölf Monate bewilligt werden können, gibt es seit einiger Zeit auch Vereinfachungen bei den Berechnungen der Zuschüsse für Miete und Heizung.
Die Bundesregierung konnte mit dem Bürgergeld Gesetz nicht alle ihre Vorstellungen umsetzen, da es der Zustimmung der von der CDU /CDU regierten Länder im Bundesrat bedrufte.
Sanktionen gibt es nach dem Bürgergeld Gesetz immer noch; der Name wurde jedoch in Leistungsminderungen geändert.
Das Bürgergeld – Gesetz ist im Mai 2023 vier Monate alt.