Hartz IV Initiative der SPD

Die SPD in NRW hat mit ihrer Hartz IV Initiative die Gemüter erneut auf das angeschlagene Arbeitslosengeld II System gelenkt. Die SPD Chefin in NRW hatte vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose gemeinnützig zu beschäftigen.  Das soll jedoch freiwillig erfolgen. Ein Zwang soll nicht dahinterstehen. Es soll ein sozialer Arbeitsmarkt ausgebaut werden, der freiwillige gemeinnützige Jobs für Arbeitslose ohne Chance auf eine Stelle biete. Diese gemeinnützigen Jobs sollen über eine symbolische Honorierung besser bezahlt werden als die Ein-Euro-Jobs. Die gemeinnützige Tätigkeit solle jedoch keinesfalls in Konkurrenz zu normalen Jobs treten. Es ginge um das Recht auf Arbeit, nicht um die Pflicht.  zur Arbeit. Es soll eine Kommission mit Vertetern aus Kommune, Argen und Gewerkschaften über zusätliche gemeinnützige Angebote entscheiden.

Die CDU bezeichnete den Vorschlag der SPD als zynisch. Mit diesem Vorschlag würden ein Viertel der Langzeitarbeitslosen abgeschrieben. Des weiteren bestünde die Gefahr, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut würden, wenn man Programme zur Beschäftigung von Arbeitslosen massiv ausweite.

Die SPD sieht das andere. Es gehe um Jobperspektiven für Menschen, die im Moment keine Chance auf eine reguläre Beschäftigung hätten. Die SPD unterstreicht die Freiwilligkeit und grenzt sich damit klar gegen die umstrittenen Ideen von FDP Chef Westerwelle ab.

Der Deutsche Städte und Gemeindebund gibt der SPD Rückenwind. Er setzt sich dafür ein, bundesweite eine bezahlte Bürgerarbeit einzuführen. So könnten Jobs für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose geschaffen werden. Die Berufs- und Lebenserfahrung von Langzeitarbeitslosen müssten gezielt genutzt werden. Tätigkeitsbereiche könnten z.B. Altenheime, Museen oder Bibliotheken sein.

Von Seiten der Diakonie hieß es, dass auch gemeinnützige Arbeit tarifgerecht bezahlt werden müsse. Wer arbeite, müsse hiervon auch leben können. Ein symbolischer Aufschlag sei nicht ausreichend.

Die BA ließ erklären, dass man bereits gegenwärtig gemeinnützige Jobs in großem Umfang für Langzeitarbeitslose organisieren, nämlich die Ein-Euro-Jobs. Vorrangiges Ziel müsse bleiben, möglichst viele Langzeitarbeitslose wieder in den normalen Arbeitsmarkt zu integrieren.