Vor dem Hintergrund der ansteigenden Zahl der Gerichtsverfahren im Bereich der Hartz IV Gesetze insbesondere der Gerichtsverfahren gegen die ALG 2 Bescheide will die die Bundesregierung keine Änderungen an den Hartz IV Gesetzen vornehmen.
Aus dem Sozialministerium verlautete, dass es angesichts der Tatsache von über 7 Millionen Hartz IV Empfängern immer Klagen vor den Sozialgerichten geben werde. Der Weg der Hartz IV Empfänger zu den Sozialgerichten gehöre zu ihren verbrieften Rechten. Allerdings werde das Ministerium sich bemühen, dass die Anwendung der Sozialgesetzgebung verbessert werde und die Entscheidungen der Gerichte in die Arbeit der Ämter einfließen werden.
Die Berliner Justizsenatorin hingegen kritisierte das Bundessozialministerium. Es sei realitätsfern, die Hartz IV Klageflut ncht als dramatisch einzustufen.
Hintergrund: im Jahr 2008 waren im Land Berlin 33 500 neue Verfahren beim Sozialgericht registriert worden. Allein 65 % davon entfielen auf die Hartz-IV-Probleme. Am häufigsten waren die Sozialgericht mit der Problematik der Unterkunftskosten, der Anrechnung von Einkommen sowie die Rechtmäßigkeit von Sanktionen gegen Leistungsempfänger befasst. Die 100 Richter am Berliner Sozialgericht müssen pro Richter insgesamt knapp 400 Fälle pro Jahr entscheiden.
Warum zieht keiner Arbeits-Sozialministerin “ von der Leier“
nicht aus den Verkehr??????
Die Leier ist Menschenverachtend und Menschenfeindlich.
Hat dieser Typ von Mensch überhaupt Grips und Geist für das Volk.
Ich habe eine Teilrente von 412,00€ und bekomme sage und schreibe 34,00€ hilfe vom Amt.
“ Das ist so und da kann man nichts mache “ das sind die Aussagen vom Amt.
Frau „von der Leier“ das müssten sie monatlich mal haben dann
würde ich sagen das Sie die erste wären die Diese Verbrecherregierung Angreifen würde.
Habe sie eigendlich noch „Gefühle“ und Geist in Ihren Kopf?????
Hallo, bin alleinerziehend und habe einen 400,- € Job, der mir unheimlich viel Spaß macht.Die Argentur f Arbeit verlangt von mir mich trotzdem zu bewerben ,um vom ALG 2 weg zu kommen.Ohne Bewerbung wird mir das Geld gekürzt. Ist das noch normal?? Haben DIE das Recht dazu?? Brauche dazu bitte eine Antwort!! Vielen Dank u wir sollten wieder auf die Straße gehen..
hallo zusammen,
der zug ist schon lange abgefahren…für den mauerfall sind tausende auf die strasse gegangen…aber um ihr recht zu kämpfen geht keiner mehr auf die strasse, sie sind alle müde geworden und nehmen jedes unrecht hin…und das weiß MERKEL& CO…sprich kindergeldanrechnung wurde auch schnell entschieden wo die WM war…hat doch keiner mitbekommen, waren doch alle mit fussball beschäftigt..so wurde es mir in der ARGE mitgeteilt…nur mal ein beispiel…uns wird es nächstes jahr noch schlechter gehen wenn MERKEL& WESTERWELLE regieren…wenn ich jünger wäre, wäre ich hier schon lange weg…lg siggi
wann ist es so weit wie es 1989 im November war.Was müssen wir uns noch gefallen lassen.Vereinbarungserklärungen,Konto darlegen,Haus und Hof wird nur für etwas Anspruch auf Lebensleistung geopfert.Unsere Renten als Harz Bezieher sind heute schon so gering das später wieder Sozialleistungen beantragt werden müssen.Wann werden wir wieder wach ?
so eine Klageflut kommt nicht so alleine.Hier wird wie gesagt seitens der Argen so viel unrechtmäsiger verbissener Mist angehäufelt und immer wieder Mitwirkung angemahnt.Hauptsache ich muss nicht Zahlen (Arge).Habe bald einen Termin bei Gericht mal sehen was der Richter meint,sind ja zweiklassen Geselschaft.Danke fürs lesen
hallo sagt mir bescheid wens los geht ich komme mit,um die da oben weg zu jagen. werdet endlich wach
Wann wollt ihr sie weg jagen vergest nicht mir bescheid zu sagen. Wird langsarm zeit das wir uns wehren
Hartz 4 EmpfÄnger werden leider nicht in der Arbeitslosenstatistik geführt.
Wann wollen 7 mio. Menschen endlich mal aufstehen und unsere Regierung zum Teufel jagen.
Wie Lange werden sich die Menschen in Deutschland noch Verdummen lassen?
die Hartz-Gesetze gehören generell abgeschaft; sie
verstoßen gegen die Menschrechts Konvention der EU
und vor allem gen unser Grundsetz. Die Gleichbehandlung
ist hier ganz eindeutig nicht vereinbart.