Hartz IV erhitzt Parlament

Mehrere Millionen Menschen beziehen Arbeitslosengeld II, das im Volksmund als Hartz IV bekannt ist. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 wird heftig über Reformen diskutiert. Die Bundesverfassungsrichter hatten mehr Transparenz bei der Zusammensetzung der Hartz IV Sätze verlangt.  Kritik gab es insbesondere an den Hartz IV Regelsätzen für Kinder. Diese könnten nicht einfach von den Erwachsenen Sätzen abgeleitet werden, denn Kinder seien keine kleinen Erwachsene, sondern hätten spezifische Bedarfe.

Nun befasst sich heute zur Stunde der Deutsche Bundestag mit Hartz IV Reformen, also mit Änderungen beim Arbeitslosengeld II. So ist eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um 5 Euro geplant und die Verabschiedung eines Bildungspakets für Kinder. Es kam zu tumultartigen Szenen im Parlament. Oppositionsführer Gabriel ließ sich kurzfristig auf die Rednerliste setzen und warf der Regierung Untätigkeit vor im Zusammenhang mit seiner Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen. Der Bundestagspräsident musste die Parlamentssitzung für eine halbe Stunde unterbrechen, um die Ordnung wiederherzustellen.

Am 17. Dezember muss sich auch noch der Bundesrat mit der Hartz IV Novelle befassen, die von vielen Experten für verfassungsproblematisch gehalten wird. Im Bundesrat hat die Opposition die Mehrheit der Stimmen, so dass eine Verabschiedung der Hartz IV Gesetze zweifelhaft erscheint.