Hartz IV Empfänger hat Anspruch auf Busfahrkarte

Die ARGE hatte einer einer Hartz-IV-Empfängerin die Busfahrkarte für den Schulweg ihrer Tochter verweigert. Die Tochter einer Empfängerin von ALG II  besuchte die 11. Klasse der gymnasialen Oberstufe. Da das nächstgelegene Gymnasium 22 Kilometer vom Wohnort entfernt war, war die Schülerin auf den Bus angewiesen. Einen Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten von monatlich gut 89 Euro hatte die zuständige Arbeitsgemeinschaft abgelehnt. Zwar räumte sie ein, dass die Fahrtkosten nicht vom monatlichen Regelsatz angespart werden könnten. Dennoch gebe es keine rechtliche Grundlage für die Übernahme der Fahrtkosten.

Das Sozialgericht Celle sah dies anders: Die Richter rückten die Chancengleichheit auf Bildung in den Mittelpunkt der Argumentation. Die Pauschalierung der Leistungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) dürfe nicht dazu führen, dass Kindern aus armen Haushalten nicht das Gymnasium besuchen könnten. Die ARGE hat einen  Ermessensspielraum – diesen hätte sie in diesem Sinne nutzen müssen.

Hartz-IV-Empfänger haben –  unter bestimmten Voraussetzungen – Anspruch auf zusätzliche Leistungen für eine Schüler-Monatskarte, so das Sozialgericht. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Weg zwischen Wohn- und Schulort nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden könne und keine andere öffentliche Stelle für die Kosten der Monatskarte aufkomme.