In der Union mehren sich Stimmen, die eine Aufweichung der Hartz IV Gesetze fordern. Zugunsten von Langzeitarbeitslosen sollen Maßnahmen getroffen werden – das fordern die Ministerpräsidenten von NRW und Rheinland-Pfalz sowie der CSU-Generalsekretär.
Der Chef der CDU von Rheinland-Pfalz, Baldauf, will, dass Lebensversicherungen, Immobilien und andere Altersrückstellungen nicht mehr wie bisher auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden.
Bisher wird nur die Riester Rente, die es seit 5 Jahren gibt, bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen angerechnet. Baldau hält es für paradox, dass Arbeitslose, die sich durch den Bau eines Hauses oder durch den Abschluss einer Lebensversicherung eine Altersvorsorge geschaffen haben, leer ausgehen. Sie müssen nach der derzeitigen Rechtslage ihre Lebensversicherung auflösen oder ihr Haus beleihen.
Natürlich ist es wichtig, die Zahl der langfristig arbeitslosen zu minimieren, aber ich persönlich denke, es sind auch andere Möglichkeiten da, als die Arbeitslose zu zwingen, entweder den Haus zu beleihen oder die Lebensversicherung zu kündigen oder verkaufen. Und wenn schon, dann muss es im Gesetz genau geregelt werden, damit die Leute nicht davon betroffen werden, die nicht durch ihre eigene Schuld arbeitslos sind.