Die Hartz IV Reform hat den Gerichten viele Aktenberge von Arbeit gebracht. Im Jahr 2007 mussten sich die Sozialgericht mit 100 000 Eingaben befassen. Ca. 1 % dieser Fälle gehen bis zum Bundessozialgericht nach Kassel. Die wichtigsten Entscheidungen des Bundessozialgerichts im Jahr 2007 zu Hartz IV waren:
Die Höhe des ALG II, des Arbeitslosengeld II oder auch ALG 2 von seinerzeit 345 Euro ist verfassungsgemäß.
Eine ALG II Empfänger darf sein Haus behalten, wenn es nciht sofort verwertbar ist (Az: B 14/7b AS 46/06 R)
Zu den angemessenen Wohnungsgrößen: Bei einer 4köpfigen Familie sind 120 qm Wohnraum angemessen. Ein alleinstehender ALG 2 Empfänger muss sich mit 60 qm Wohnfläche zufrieden geben. (Az: B 7b AS 2/05 R)