Hartz 4: Sieben Punkte Programm

CDU: neue Förderung für langjährige Hartz 4 Bezieher

Das C im Namen der CDU steht für christlich. Und vielleicht ist das der Grund, warum sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion nun einen 7-Punkte-Plan zur Bekämpfung der der langen Bezugsdauer von Hartz 4 ersonnen hat.

Sieben

Die sieben ist die Summe aus drei und vier, und diese beiden Zahlen sind etwas Besonderes. Die Drei ist für Christen eine heilige Zahl. Sie steht für göttliche Vollkommenheit – geht auf die Dreieinigkeit von Vater, Sohn und Heiligem Geist zurück. Die Vier steht für die Ganzheit der materiellen Welt, die vier Himmelsrichtungen zum Beispiel, oder die vier Elemente Feuer, Wasser, Erde, Luft. Die Zahl Sieben vereint das Göttliche und das Weltliche und steht letztlich für Vollkommenheit und Perfektion:

Der Regenbogen hat genau sieben Farben. Es gibt sieben Weltmeere und sieben Weltwunder, im Märchen gibt es die siebe Zwerge und es waren sieben Fliegen, die von tapferen Schneiderlein erlegt wurden.

Und nun gibt es ein Sieben-Punkte-Programm für Hartz 4 Bezieher.

Integrationsbetriebe

Der erste Punkt: Langzeit-Hartz-4-Bezieher sollen in Zukunft in einem Integrationsbetrieb einen Arbeitsplatz bekommen. Integrationsbetriebe sind aus der Behindertenhilfe bekannt. Sie stehen im Wettbewerb mit anderen Firmen und beschäftigen dabei 25 bis 50 Prozent Menschen mit Behinderungen und erhalten hierfür eine staatliche Förderung. Die Menschen mit Behinderungen werden speziell gefördert und weitergebildet, damit sie auch in anderen Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes eine Stelle finden. Die Integrationsbetriebe stehen also zwischen den Arbeitsplätzen in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und denen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Weitere Reformen

Auch andere arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollen reformiert werden. Sogenannte Arbeitsgelegenheiten sollen künftig leichter geschaffen werden können. Auch soll es „ganzheitliche Hilfsangebote“ für junge Menschen geben, deren Eltern seit Jahren von der Hartz 4 leben, um Sozialhilfekarrieren über Generationen hinweg zu durchbrechen.
Hintergrund: Trotz der anhaltend guten Konjunktur und des allgemeinen Rückgangs der Arbeitslosigkeit liegen die Zahlen der Hartz 4 Bezieher, die länger als zwei Jahre ohne Arbeit sind, seit Jahren bei einer Million. Diese Langzeitarbeitslosen sind schwer auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar.

Wer genau wird von dem Sieben-Punkte-Plan erfasst?

Das neue Konzept soll Arbeitslose, die älter als 55 Jahre sind, langjährige Bezieher von Hartz 4, Menschen, die seit mindestens drei Jahren arbeitslos sind, und junge Eltern, die seit Jahren von Hartz 4 abhängig sind erfassen. Mehr als drei Millionen Hartz-4-Empfänger – mehr als die Hälfte der ungefähr 6 Millionen Hartz 4 Empfänger – sind schon drei Jahre oder länger auf die staatliche Sozialleistung angewiesen.
Ca. 400.000 sind weit länger als drei Jahre ohne Arbeit. In ihren Lebensläufen manifestieren sich weitere „Vermittlungshemmnisse“. So sind sie über 50, haben keinen Schul- und Berufsabschluss und gesundheitliche Probleme. Bevor für sie eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden werden kann, sollen sie erst Schritt für Schritt wieder an Beschäftigung herangeführt werden.
Genau diese schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen sollen in Integrationsbetrieben arbeiten. In Deutschland gibt es hiervon etwa 800. Sie haben insgesamt etwa 20.000 Beschäftigte.

Konkurrenz zwischen Arbeitslosen und Schwerbehinderten?

Es ist vorgesehen, dass durch zusätzliche Haushaltsmittel der Arbeitsförderung zusätzliche Stellen in den Integrationsbetrieben geschaffen werden. So wird vermieden, dass Langzeitarbeitslosen und Schwerbehinderte in Konkurrenz treten.
Denkbar ist nach dem Sieben-Punkte-Plan auch, dass für die Langzeitarbeitslosen, die in ihrer Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt sind, auch „Sozialunternehmen“ nach dem Vorbild der Integrationsbetriebe geschaffen werden. Oder aber es werden einzelne „Integrationsabteilungen“ in größeren Unternehmen gefördert.

Ein-Euro-Jobs bleiben

Die Arbeitsgelegenheiten, die Ein-Euro-Jobs, sollen erhalten bleiben, um „Beschäftigungsfähigkeit herzustellen und zu stabilisieren“. Diese dürfen reguläre Stellen nicht verdrängen, und müssen deshalb „zusätzlich“ und „wettbewerbsneutral“.
Diese beiden Kriterien umzusetzen, ist in der Praxis jedoch schwierig. Deshalb sollen sie zumindest abgeschwächt werden. Als Ausgleich sollen lokale Gewerkschafts- und Wirtschaftsvertreter stärker einbezogen werden. So soll verhindert werden, dass sich die subventionierten Ein-Euro-Jobs zulasten der regulären Beschäftigung auswirken.
Die Förderung soll auch langfristig möglich sein. Gegenwärtig sind die Fördermaßnahmen zeitlich beschränkt.

Trainer

Langzeitarbeitslose, die eine Stelle antreten, sollen von Trainern oder Coachs sozialpädagogisch begleitet werden. Diese stehen auch den Arbeitgebern beratend zur Seite.

Ohne neues Geld

Zusätzliche finanzielle Mittel sind für die sieben Punkte nicht notwendig. Es müsse der Förderetat lediglich anders verteilt werden. finanziert werden.
Eine Erhöhung des sogenannten Eingliederungstitels sei hingegen nicht durchsetzbar, war aus CDU-Reihen zu hören.
Das Sieben-Punkte-Programm will die Union nicht als Gegenentwurf, sondern als Ergänzung der bereits von der Arbeitsministerin verkündeten Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit verstanden wissen. Das Arbeitsministerim will gut 40.000 schwer vermittelbare Langzeit-Hartz-4-Bezieher mit Lohnkostenzuschüssen von bis zu 100 Prozent bei regulären Arbeitgebern in Beschäftigung bringen.