Hartz 4 soll einfacher werden. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter von Bund und Ländern angehören, arbeitet daran, das SGB II zu vereinfachen. Hat die Arbeitsgruppe ihre Arbeit abgeschlossen, so wird die Bundesregierung entscheiden, welche der Vorschläge ins SGB II einfließen. Bürokratieabbau und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen sind Ziele der Reform. Voraussichtlich im Herbst 2014 wird sich der Gesetzgeber mit den Reformvorschlägen befassen. Gesetzeskraft könnte die Hartz 4 Reform dann Anfang 2015 erlangen.
Hier die bisher erarbeiten Punkte für die Hartz 4 Reform:
Hartz-4-Wiederholungsantrag nur noch jährlich
Bisher müssen Hartz 4 Bezieher alle 6 Monate einen neuen Antrag auf ALG 2 Leistungen stellen. Geplant ist, dass ein Wiederholungsantrag nur noch jährlich gestellt werden muss.
Miete
Zieht ein Hartz 4 Bezieher in eine neue Wohnung um, die nicht größer aber teurer als die alte Wohnung ist, bezahlt das Amt die Wohnungskosten nur noch in Höhe der alten Miete.
Hartz 4 an Tote
Verstirbt ein Hartz 4 Empfänge und zahlt das Amt dennoch weiter die ALG 2 Leistung – natürlich nicht an ihn persönlich und in Unkenntnis der Beendigung des irdischen Daseins des Leistungsempfängers –auf das ihm zu Lebzeiten gehörende Konto, so müssen die Hinterbliebenen das Geld zurückzahlen. Klar, denn ihnen steht das Geld nicht zu.
Neu soll jetzt werden, dass auch Banken, die das zu Unrecht gezahlte Geld an die Hinterbliebenen auszahlen, in die Pflicht genommen werden und für die Rückzahlung an den Staat haften.
Vorschuss auf die Hartz 4 Leistung
Auch ohne Abschluss eines förmlichen Darlehensvertrages soll das Amt berechtigt sein, einen Vorschuss auf die Hartz 4 Leistung des nächsten Monats zu zahlen, etwa, wenn der Leistungsbezieher diesen für eine wichtige Anschaffung (Kühlschrank, Waschmaschine) benötigt. Voraussichtlich keine Vorschüsse wird es für Spülmaschinen geben. Das muss weiterhin von Hand erledigt werden.
Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen
Hat das Amt versehentlich zu viel an Hartz 4 ausgezahlt, so sollen Überzahlungen bis zu einer Grenze von 50 Euro nicht mehr zurückgefordert werden. Einleuchtend, denn die jegliche Rückforderung ist mit Arbeit und damit Kosten verbunden, die 50 Euro schnell erreichen dürften
Bundesagentur für Arbeit will weitergehende Änderungen im Hartz 4 Bezug
Die Arbeitsagentur (BA) hat weitere Vorschläge für die Reform des Hartz-4-Gesetzes gemacht.
– So soll dann, wenn Hartz 4 Bezieher den Mietzuschuss anderweitig ausgeben, keine Nachzahlung durch das Jobcenter erfolgen.
– Sanktionen: Wenn ein Hartz-4-Empfänger drei Mal nicht zu festgelegten Terminen im Jobcenter erscheint, wird das ALG 2 vollständig eingestellt.
– Für Selbständige soll das ALG 2 in Zukunft nur eine Übergangsmöglichkeit sein. .
– EU-Bürger, die eine Arbeitsstelle in Deutschland suchen, sollen für eine Übergangszeit einen Hartz 4 Anspruch haben und nicht wie aktuell zunächst abgelehnt werden
– Abgeschafft werden soll die Probezeit für Bedarfsgemeinschaften.
– Hartz 4 Bezieher sollen die Möglichkeit zum Sparen erhalten, um absehbare hohe Rechnungen wie Heizöl bezahlen zu können.
Nachtrag: Wann kommt die Hartz-4-Reform?
Auf die Frage, wann die Reform des SGB II nun rechtlich umgesetzt wird, hat die Bundesregierung am 12.12.2014 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geantwortet (Quelle:BT-Drucksache 18/3508):
„Vorbemerkung der Fragesteller
Über den Zeitplan der Bundesregierung zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) war den Fragestellern bekannt, dass am 5. November 2014 die Behandlung im Kabinett und am 19. Dezember 2014 die Behandlung im Bundesrat erfolgen sollte. Nach Aussage der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages vom 5. November 2014 wurde dieser Gesetzentwurf jedoch noch nicht einmal für die Tagesordnung des Kabinetts angemeldet.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Offenkundig haben die Fragesteller Kenntnis von einem Planungsstand erlangt, der in die Vorhabendokumentation der Bundesregierung Eingang gefunden hatte. Dass sich an diesen Planungsständen Änderungen ergeben, kommt sehr häufig vor. Das Vorhaben war aber, so wie von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, im Ausschuss vorgetragen, bislang zu keinem Zeitpunkt für die Kabinettzeitplanung gemeldet.
1. Wann plant die Bundesregierung den Referentenentwurf zum genannten
Gesetz zu behandeln?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des SGB II. Der Gesetzentwurf wird nach Abschluss der Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt. Ein genauer Termin steht derzeit noch nicht fest.
2. Warum wurde vom bisherigen Zeitplan abgewichen?
Wie im Ausschuss vorgetragen, war das Vorhaben bislang zu keinem Zeitpunkt für die Tagesordnung des Kabinetts angemeldet. Vorläufige Terminpläne dieser Art ändern sich regelmäßig. „
Ist ja großer Käse.
Diese Knaller sind ja gut drauf.
Ich wohn in ner Notunterkunft für Obdachlose – das kostet 180€ im Monat.. sollch günstigen Wohnungen findet man nirgends und ich muss hier raus!
Lebensbedingungen hier sind Katastrophe..
Das stinkt nach ‚Sack dicht machen‘.
Als nächstes wird die Entmündigung perfekt gemacht.
Weil wir zu doof sind uns von Bäumen zu ernähren oder selbst Ackerbau zu betreiben: in Düsseldorf.
Kabumm Berlin!
Diese ganze Diskussions-kacke macht mich agressiv. Es ist echt ungerecht. Wo sind die Verbesserungen für die Bezieher????? Ausser natürlich, dass man sich nicht alle 6 Monate anmelden muss!
Ein Bekannter von mir hat dadurch, dass er jetzt Arbeit hat (400 Euro-Job)nur noch mehr Probleme mit dem Amt. Ich denke es zeigt, dass er etwas ändern möchte und ist es dann sinnvoll demjenigen Steine in den Weg zu legen????
Als Beispiele;
z.T. bekommt er die restlichen Gelder des Amtes zu spät, weil sie es erst berechnen müssen (wir reden von 3 Wochen) und es ist aber meist so dass am 1. vieles abgebucht wird.
Termine können z.T. aufgrund der Arbeitszeit nicht gemacht werden und sind zusätzlicher Stress
kaum Erreichbarkeit des Ansprechpartners beim Amt
usw.
Da sollte man mal überlegen, sich etwas einfallen zu lassen, um die Menschen zu entlasten und Ihnen nicht noch Steine in den Weg zu legen. Da sollte sich doch keiner wundern, wenn die Leute aufgeben zumal Sie für 100 Euro arbeiten!!!!!
Wie sieht es aus mit der Hartz 4 Reform für 2015? Kommt sie oder kommt sie nicht?
Auf diese Frage hat die Bundesregierung nun aufgrund einer Anfrage der Linksfraktion geantwortet. Siehe oben, unseren Nachtrag zum Thema.
ich wohne in Heinsberg und habe gherade meine Wiederbewilligung abgegeben
Hier so verfahren das hier nur für 6 Monate bewilligt wird.
Warum das so ist weis ich nicht
ihr könnt glauben was ihr wollt das ganze theater sollten sich die obersten 602 leute die für nichtstun auch eine saftige erhöhung der diaten bekommen von ca 500€ und die kleinen bekommen 8,00€ für hatz 4 empfänger armes deutschland für das eigene volk nichts übrig aber für alle anderen werden millionen und aber millionen aus dem fenster geschmissen da kann ich den wohlfahrtsverein verstehn das die auch mal eine saftige erhöhung der regelsätze fordern und die oberen politiker auch mal zur kasse bitten,und nicht nur das allgemeine volk.
Zieht ein Hartz 4 Bezieher in eine neue Wohnung um, die nicht größer aber teurer als die alte Wohnung ist, bezahlt das Amt die Wohnungskosten nur noch in Höhe der alten Miete.
Das würde doch bedeuten das niemand mehr umziehen kann, wenn jemand vom Dorf im Osten in eine Stadt im Westen zieht würde das bedeuten das er nur die Mietevon dem Dorf bekommen würde , da bedeutet doch das Hartz4 Empfänger nie wieder umziehen könnten
Ich weiss nicht was es da gross zu Überlegen gibt,denn das mann Hartz 4 Reformieren muss ist doch jeden klar.
Bezugnehmend auf Ihr Vorschläge:
Miete
Zieht ein Hartz 4 Bezieher in eine neue Wohnung um, die nicht größer aber teurer als die alte Wohnung ist, bezahlt das Amt die Wohnungskosten nur noch in Höhe der alten Miete.
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Sollte der Mietspiegel und der Grund des Umzuges auch Berückschichtigt werden.
– Hartz 4 Bezieher sollen die Möglichkeit zum Sparen erhalten, um absehbare hohe Rechnungen wie Heizöl bezahlen zu können
1.Dazu muss mann aber auch die ALG 2 Leistung gegenüber den ALG 2 Bezieher erhöhen,denn von den Akuellen ALG 2 Bezüge kommt mann gerade so über die Runden wenn überhaupt…
2.Sollte mann auch die ständig steigenden Lebensmittelkosten auch mit berücksichtigen…
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– EU-Bürger, die eine Arbeitsstelle in Deutschland suchen, sollen für eine Übergangszeit einen Hartz 4 Anspruch haben und nicht wie aktuell zunächst abgelehnt werden
Warum sollen EU-Bürger die in Deutschland eine Arbeitsstelle suchen ALG 2 bekommen,wenn wir Deutsche im EU-Ausland eine Arbeitsstelle suchen bekommen wir vom den EU-Staat wo wir Arbeit suchen auch keine Unterstützung.
Und da gibt es noch einiges was mann Verbessern könnte,aber das würde hier und jetzt den Rahmen sprengen.
MFG Jens Kiepe
Nicht nur EU-Bürger bekommen im EU-Ausland vergleichbare Unterstützung. In Frankreich nennt sich die Hilfe RSA, Wohngeld APL.