Hartz 4 Klagen

Die Klageflut reißt auch drei Jahre nach dem Start der Arbeitsmarktreform Hartz 4 vor den deutschen Sozialgerichten nicht ab. Nach Angaben des Bundessozialgerichts (BSG) sind im vergangenen Jahr 2007 in der ersten Instanz 153.858 Klagen im Zusammenhang mit Hartz IV eingegangen. Das seien gut 37.000 Fälle oder 32 Prozent mehr als im Vorjahr 2006. Damit liegt der Zuwachs der Klagen nur etwas unter dem Plus von knapp 40.000 im Jahr 2006. „Die Kurve geht langsam auf den Zenit zu, aber eine kurzfristige Schwächung der Tendenz ist keinesfalls feststellbar“, sagte BSG-Präsident Peter Masuch. Jeder dritte Fall vor dem Bundessozialgericht, BSG, beziehe sich auf Hartz IV.

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